Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die prägende Sorge von Unternehmen – und da muss ich gleich schon der Einbringungsrede widersprechen –, nicht erst jüngst, sondern insbesondere in Westmecklenburg ist das schon seit Jahren die Sorge der Unternehmen hier vor Ort, (Jens-Holger Schneider, AfD: Tja, da seid ihr ja sehr erfolgreich.) die Fach- und Arbeitskräfteproblematik, der Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Und dem wird ja auch schon in gemeinsamen Gesprächen begegnet, wie ich das auch gleich ausführen werde. Nun haben wir uns immer wieder mit verschiedenen Anträgen, die auch von unterschiedlichen Fraktionen kamen, damit beschäftigt. Und ich möchte aber auch noch mal ganz klar machen, dass sowohl von der MV-Koalition im Land, aber eben, weil diese Problematik ja durchaus auch auf anderen politischen Ebenen angekommen ist, eben auch bundespolitisch wird das Ganze schon seit Jahren flankiert und auch versucht, dem entgegenzuwirken. Ganz entscheidend ist natürlich bei den Vielschichtigkeiten, wir haben hier gerade in den letzten Wochen und Monaten gesprochen über die Zuwanderung von Fachkräften, haben auch gesprochen über das Heben von Erwerbspotenzialen bei den älteren Beschäftigten, bei Leuten mit einer Einschränkung, haben auch gesprochen darüber, wie wir Leute, die arbeitslos sind, wieder für den Arbeitsmarkt fit machen. Aber eine der wertvollsten Ressourcen ist ganz klar, das sind die Schulabgänger und sind die jungen Arbeitsuchenden. Die AfD-Fraktion schlägt nun also vor, mit einer Art monetärem Engpassbonus die Ausbildungsuchenden in Engpassberufe zu locken. Wollte die AfD-Fraktion Ende letzten Jahres noch landestypische, kulturprägende Berufe mit einer Subvention sozusagen unterstützen, nun kommt dieser marktverzerrende Zuschuss also für alle Berufe, die nach der Analyse der Agentur für Arbeit als Engpassberuf bewertet und definiert werden. Diese partikuläre Bevorteilung bestimmter Ausbildungsberufe geht aber genau in die falsche Richtung, weil es ist natürlich so, mit diesem monetären Anreiz vonseiten der Landesebene würde es einen ganz klaren Fehlanreiz geben, nämlich einen Fehlanreiz für die Unternehmen, auf eigene Werbemaßnahmen auch eigene Investitionen – das wurde ja von den Vorredner/-innen eben auch schon angesprochen –, selbst eben eine Schippe draufzupacken bei den Ausbildungsvergütungen. Das würde das konterkarieren und daher braucht es diese Fehlanreize nicht, sondern stattdessen braucht es Personalmaßnahmen seitens der Unternehmen, aber vor allem natürlich auch gute Bedingungen für Ausbildung und Beschäftigung allgemein. Auch das habe ich hier schon oft ausgeführt, dass die MV-Koalition, aber auch der Bund auf höhere Attraktivität der Berufsausbildung in Gänze setzt, dass es vor allem auch darum gehen muss, mehr Schulabsolventen, aber auch zum Beispiel andere Potenziale junger Leute, Studienabbrecher/-innen, Quereinsteigende, vielleicht Leute, die schon eine erste Berufsausbildung hinter sich gebracht haben, diese von einer Berufsausbildung zu überzeugen. Und da setzen eine Vielzahl von Maßnahmen an bis hin auch zu den unterstützenden monetären Leistungen, wenn es zum Beispiel um die Mobilität für Auszubildende geht oder auch um das Wohnen, mit solchen besseren Rahmenbedingungen für das BAföG, mit einer starken Mindestausbildungsvergütung, wie sie ja die letzte Bundesregierung schon eingeführt hat – so viel noch mal zu dem Thema, da wird dran gearbeitet –, mit dem Azubi-Ticket, was auch die letzte Landesregierung schon eingeführt hat, mit weiter verstetigen Investitionen in die Berufsschulen. Ich hatte letzte Woche hier auch eine Berufsgruppe von einer Rostocker Berufsschule, die ganz fantastisch ausgestattet war, was die Schülerinnen und Schüler gelobt haben. Auch hier in Schwerin und überall im Land wird stetig in gute Berufsschulstandorte investiert. Und das ist natürlich ein entscheidender Hebel auch der Landespolitik. Und nicht zu guter Letzt, das ist ja gerade bundespolitisch in der Diskussion und da bin ich sehr glücklich, dass sich die Ampelfraktionen das auf die Fahne geschrieben haben, dass eine Ausbildungsgarantie kommen soll. Die Art, wie diese ausgestaltet wird, das ist kritisch. Das wird aber, so habe ich das Gefühl, auch gerade von den Tarifparteien, insbesondere von den Gewerkschaften, sehr produktiv begleitet. Und das ist der richtige Weg auch, den wir gehen müssen. Und wir haben ja im Januar auch mit Bertelsmann, mit dem Ausbildungsmonitor der Bertelsmann-Studie gesehen, wo die Problematik ist – und es ist ja nicht so, wie auch oft von Ihrer Fraktion verbreitet wurde schon, dass die Akademisierung das große Problem ist –, warum es zu einem Mangel bei den Auszubildenden kommt. Denn tatsächlich, das hat diese Studie ja aufgezeigt, ist der Anteil der Leute, die mit dem Abitur eine Berufsausbildung anfangen, von 2002 bis 2021, also in den letzten 20 Jahren, massiv gestiegen von ursprünglich etwa 30 Prozent auf nun etwa 47 Prozent, also fast die Hälfte. Da ist eine ganze Menge getan. Was hingegen zurückgegangen ist, ist die Anzahl der Leute, die mit einem Hauptschulabschluss eine Berufsausbildung angefangen haben, und auch die Schülerinnen und Schüler, die aus welchen Gründen auch immer keinen Abschluss haben, auch da stagniert die Zahl bei nur 35 Prozent Anteil derjenigen, die eine Berufsausbildung anfangen. Und bundesweit hochgerechnet auf die Altersgruppe bis 35 Jahre wird es beziffert auf zwei Millionen Menschen, dieses Erwerbspersonenpotenzial. Und ich denke, da müssen wir zu allererst ran, weil ohne Ausbildung, das ist ganz klar, landet man in prekärer Beschäftigung und hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, um überhaupt eine gute Beschäftigung zu erhalten. Also auch mit Kampagnen und Programmen, die zusammen mit den Kammern auf den Weg gebracht wurden und mit anderen Interessenvertretungen, beispielsweise SCHULEWIRTSCHAFT MV oder „Zeig, was du kannst!“, passiert hier eine ganze Menge. Und das ist auch ein Zeichen dafür, dass es starke und verantwortungsbewusste Sozialpartnerschaft auch braucht für eine starke Berufsausbildung. Und das ist mit Sicherheit besser, als wenn hier politisch festgelegt wird, was sind denn nun Engpassberufe. Das hat ja zum Beispiel eben auch Frau Enseleit dargestellt, dass das abzulehnen ist, dass nun politisch darüber entschieden wird, wer jetzt hier etwas bekommt. Und ich möchte auch noch mal sagen, auch hier ein weiterer Fehlanreiz von Unternehmen in so einem Bereich, also es würde dann ja sozusagen den Anreiz geben, sich schlechtzurechnen, dass man in den Genuss dieser Förderung kommt, in den Genuss dieser Subvention kommt, und das kann es nicht sein. Ganz klar muss auch noch einmal herausgestellt werden, in dem DGB-Ausbildungsreport wurde ja auch dargestellt, was bringt denn junge Leute dazu, eine Berufsausbildung zu machen. Der erste Faktor, warum, was die meisten jungen Leute angeben mit 62,4 Prozent, ist das Interesse am Beruf. Und ich denke, da müssen wir ansetzen. Zum Vergleich, auf Platz fünf kommt erst die Höhe der Ausbildungsvergütung und wird nur von einem Viertel der befragten Ausbildungsanfänger/-innen hier als relevant genannt. Und das, denke ich, ist gerade auch der entscheidende Faktor. Eine Ausbildung, die ich aus intrinsischen Motiven anfange, die halte ich auch durch, und in diesem Beruf arbeite ich dann auch gerne mein ganzes Leben lang. In diesem Sinne, glaube ich, ist klar, es muss investiert werden in die Berufsausbildung, in die Rahmenbedingungen, auch in die Beratung bei Konflikten, damit Berufsausbildungen auch zu Ende geführt werden. Und da sind die MV-Koalition und die Landesregierung auf einem guten Weg – auch hier wieder mit einem Dreiklang: attraktive Bedingungen, bessere Berufsorientierung eben an der Schnittstelle zwischen Schule, aber auch Hochschule und Berufseinstieg und die Befähigung zur Ausbildung. Da sind bildungspolitisch sicherlich noch Hausaufgaben zu machen, gerade auch nach Corona. Ich möchte gerne schließen mit einem Motto, was das „handwerk magazin“ zum Ausbildungsstart im letzten Jahr herausgab, und zwar: „Kümmern ist das neue Geld“. In diesem Sinne, wir kümmern uns politisch und lehnen daher Ihren überflüssigen und sogar kontraproduktiven Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)