Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sollte ich heute hier mal einen Hustenanfall kriegen, bitte ich das zu entschuldigen. Ich bin etwas angeschlagen. Der vorliegende Antrag zur Erlassung einer Richtlinie zur Förderung von Auszubildenden in Engpassberufen ist ein weiterer Baustein unseres bildungs-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Portfolios, um die Leistungsfähigkeit unseres Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise wieder nach vorne zu bringen. In den letzten Monaten ist in den Medien in Deutschland ein Thema besonders präsent, der Fachkräftemangel. Allerdings ist dieser Fachkräftemangel mittlerweile auch zu einem Arbeitskräftemangel geworden. Insbesondere im Handwerk, im verarbeitenden Gewerbe, im Tourismussektor sowie im Gesundheits- und Sozialwesen können freie Ausbildungsstellen oft nicht im gewünschten Umfang besetzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit führt in ihrer Fachkräfteengpassanalyse für Mecklenburg-Vorpommern die Berufszweige auf, die von einem Engpass bei uns besonders betroffen sind. In der Landwirtschaft, dem Metallbau, der Schweißtechnik, der Schiffbautechnik, der Lebensmittel- und Genussmittelherstellung, dem Hoch- und Tiefbau, dem Sanitär- und Heizungsbau, der Klimatechnik, der Gastronomie, in Pflegeberufen und der Energietechnik gibt es einen erheblichen Mangel an Fachkräften. Und weitere elf Berufszweige stehen kurz davor, ebenfalls in diesen Engpass hineinzurutschen. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kann erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirtschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wenn Unternehmen nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter finden können, müssen sie ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder sogar einstellen. Dies kann zu einem Mangel an Produkten und Dienstleistungen führen, was wiederum die Wirtschaft beeinträchtigen kann. Gleichzeitig kann es zu einer Reduzierung der Produktivität führen. Das kann dann wiederum dazu führen, dass die Unternehmen nicht in der Lage sind, ihre wirtschaftlichen Strategien umzusetzen und Geschäftsziele zu erreichen. Das Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Ausbildungsberufe, die in Mecklenburg-Vorpommern von einem Fachkräftemangel beziehungsweise einem Engpass betroffen sind, finanziell zu fördern und damit die Aufnahme einer Berufsausbildung in diesem Bereich attraktiver zu gestalten. Durch das Setzen finanzieller Anreize besteht die Möglichkeit, Ausbildungswillige von Berufen wegzuführen, die derzeit keinen Fachkräftemangel aufweisen beziehungsweise nicht zu erwarten ist, dass dieser zukünftig eintreten wird. Welche Berufe unter die Förderung fallen, legt in dem Moment die Landesregierung in Abstimmung mit den Tarifparteien einmal jährlich fest. Als Beurteilungsgrundlage für die Mangellage bietet sich beispielsweise die bereits erwähnte Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit an, in der detailliert aufgeschlüsselt wird, in welchen Berufen die Besetzung von gemeldeten Stellen aufgrund von Fachkräftemangel relativ schwerfällt. Gleichzeitig ist das Setzen eines solchen Lenkungsanreizes auch vor dem Hintergrund des von der Berliner Ampelkoalition eingeführten Bürgergeldes dringend angezeigt. Es besteht die Gefahr, dass dieses Bürgergeld Mittel beziehungsweise langfristig massive Fehlanreize im Hinblick auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bis hin zur Verweigerung einer Ausbildungsaufnahme setzen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Regelsatz des Bürgergeldes kann möglicherweise dazu führen, dass eine ausreichende Motivation zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit fehlt. Mit der Richtlinie zur Förderung von Auszubildenden soll daher ein Anreiz geschaffen werden, sich für eine Berufsausbildung zu entscheiden und damit langfristig auf dem Arbeitsmarkt hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Fuß zu fassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Maßnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel „anheuern in mv“, „Durchstarten in MV“ und das sogenannte Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern sind bislang nur begrenzt erfolgreich. Immerhin gibt es auch aktuell noch über 1.500 offene Ausbildungsstellen bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und obwohl das am 01.01.2020 bundesweit in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung die Bedeutung der dualen Ausbildung unterstreicht, reicht auch dieses offensichtlich nicht aus, um Jugendliche für Ausbildungen in Engpassberufen zu begeistern. Heute aktuell sind 60.000 Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt. Daher ist es dringend erforderlich, durch finanzielle Anreize und Förderung die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten und somit dem Fachkräftemangel hier in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzuwirken. Diese Förderrichtlinie soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen und gleichzeitig den Bürgern des Landes eine Perspektive auf eine qualifizierte Ausbildung und eine erfolgreiche Karriere zu bieten. Durch eine monatliche, nicht rückzahlbare Förderung in Höhe von 100 bis 200 Euro wird den Auszubildenden eine zusätzliche finanzielle Unterstützung während ihrer Ausbildung geboten, was dazu beitragen kann, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in einem Engpassberuf interessieren. Die Verpflichtung der Auszubildenden, nach Abschluss der Ausbildung für fünf Jahre in Mecklenburg-Vorpommern in dem erlernten Mangelberuf tätig zu sein, kann auch dazu beitragen, dass diese ausgebildeten Fachkräfte im Land bleiben und somit den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen reduzieren. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass diese Richtlinie alleine für sich nicht ausreicht, das Problem des Fachkräfteengpasses zu lösen. Sie ist ein Teil des Lösungsansatzes. Es ist auch von nicht unerheblicher Bedeutung, dass Unternehmen ermutigt werden, in die Ausbildung und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren, denn nur so kann nachhaltig der Mangel an Fachkräften gelöst werden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen langfristig positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Gesellschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben werden. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)