Hannes Damm

Kurze Nachfrage: Herr Backhaus, Sie haben ja jetzt sozusagen die Sachen, die Sie auch mit der DUH angehen, aufgezählt. Das sind aber alles Maßnahmen, die Probleme von Mieter/-innen natürlich genauso betreffen, wenn sie dann das Recht oder die Genehmigung bekommen, die Anlage aufzubauen, genauso betreffen, wie das bei Eigentümern der Fall ist. Zu der grundsätzlichen Rechtsfrage der Mieter/-innen habe ich in Ihren Ausführungen halt keine Antwort gehört, wie Sie das auflösen wollen, außer sozusagen Beratungen auszubauen und so weiter. Deswegen noch mal die Frage, wie Sie zum Antrag stehen, auch jetzt aus Sicht des Ministeriums, also ob Sie sehen, wenn Sie das Problem anerkennen, dass dieser Vorschlag von uns hier ein guter Weg ist. Aus meiner Sicht ist das auch der einzige Weg, hier rechtlich irgendwas zu ändern, jetzt abgesehen von positiver Begleitung wie Beratung.