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Birgit Hesse

25.01.2023 Sitzungen 8/42

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 75 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 33 Abgeordnete, mit Nein 42 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1747 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anspruch von Mieterinnen und Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen, Drucksache 8/1585. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen – Drucksache 8/1585 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

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