Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Renz, ich war schon sehr verwundert, ich möchte schon fast sagen entsetzt, als ich die Überschrift deines Antrages las: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen“. Ich hätte es ja verstanden, wenn du geschrieben hättest, Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin attraktiv und zukunftsfähig entwickeln. (Torsten Renz, CDU: Hättest du dann zugestimmt, oder was?!) In meinen zehn gemeinsamen Jahren mit der CDU und auch mit dir haben wir, denke ich, eine ganze Menge erreicht. Und ich will es auch noch einmal zur Erinnerung der CDU und auch zu deiner Erinnerung noch einmal kurz vorstellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Ministerin hat auch schon einige Punkte genannt, aber einiges, denke ich, sollte zur Festigung denn dienen. 2014, Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Zitat Marc Reinhardt … Nö, man muss nur sehen, wer dann in den Landtag kam und wer das auch bei uns in der Fraktion ein bisschen mit befeuert. Das waren auch einige. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, niemand!) Zitat Reinhardt vom 07.07.2014, er war damals der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum neuen Schuljahr werden jetzt 672 Lehrkräfte verbeamtet. Der Lehrerberuf gewinnt an Attraktivität.“ 50-Millionen-Paket haben wir dann beschlossen, Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer von Grundschulen und von Regionalschulen in die E13 und in die A13, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das eine Geschichtsstunde jetzt, Herr Butzki?) Lehrergesundheitsprogramm entwickelt, mehrere Einstellungen für Referendare, vier Termine sind jetzt festgeschrieben. Ich kann mich noch genau erinnern, 2011 hatten wir einen Termin und viele Referendare haben dann keinen Platz gekriegt, weil im Juni Bewerbungsschluss war und Zeugnisse gab es erst im Juli, und dann sind sie überall hingegangen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das haben wir sofort damals aufgehoben. Es gab zwei Termine, jetzt sind es vier Termine. Wir haben vorzeitige Einstellungen in den Lehrerberuf – eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir haben zusätzliche Altersabminderugen. Und hier möchte ich auch noch einmal Marc Reinhardt vom 11.11.2020 zitieren: „Verordnung in die sogenannte Verbandsanhörung gebracht, der zufolge unter anderem ein Rechtsanspruch darauf erhalten, ihre Unterrichtstätigkeit um vier Stunden zu senken. Der erste Schritt ist auf dem Weg, insbesondere ältere Lehrkräfte künftig spürbar zu entlasten, ist damit gemacht.“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und weiter heißt es dann noch in diesem Zitat: „Bereits im letzten Jahr haben wir das 200-Millionen-Euro-Schulpaket auf den Weg gebracht. Für mich hat dabei die spürbare Entlastung älterer Lehrkräfte eine wesentliche Rolle gespielt. Die Attraktivität des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern wird damit erhöht.“ Und jetzt gucken wir uns noch mal die Überschrift an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im letzten Jahr haben wir ein gut aufgestelltes Seiteneinsteigerprogramm verabschiedet. Wir hatten das einige Jahre gut vorbereitet. Wir haben Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durch ein großes Schulbauprogramm aufgelegt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Informatik. Wir haben Lehrerendgeräte organisiert, da hat Mecklenburg-Vorpommern auch seinen Beitrag zu geleistet. Wir haben eine tolle Lehrerwerbekampagne, die uns vor Kurzem auch im Ausschuss vorgestellt wurde. Und ich will mal sagen, 2011 kam ich in den Landtag. Wir haben in dieser Zeit den Bildungsetat um 600 Millionen Euro erhöht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das muss man auch einmal sagen. Dann kann man nicht sagen irgendwie, das endlich attraktiver zu machen. Das finde ich dann doch schon vermessen. Ich denke, wir können auch ein wenig stolz über das Erreichte sein, denn alles kostet Geld und der Bildungsbereich bleibt in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt dieser Koalition. Natürlich ist nicht alles perfekt (Marc Reinhardt, CDU: Doch, ist alles perfekt.) und es gibt die verschiedensten Herausforderungen. Die Ministerin ist extra darauf eingegangen, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) und ich denke, (Marc Reinhardt, CDU: Irgendwann.) sie hat es auch sehr gut dargestellt, was wir in den nächsten Jahren, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir das auch bewältigen wollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber ich will jetzt auch noch einmal einen Blick in die anderen Bundesländer werfen. Wie sieht es übrigens aus dort? Laut Deutschem Schulportal fehlen deutschlandweit ungefähr 30.000 bis 40.000 Lehrerinnen und Lehrer. Nach Prognosen der Kultusministerkonferenz bleibt der Lehrermangel in den nächsten Jahren eines der ganz großen Probleme. Und besonders hart trifft es Nordrhein-Westfalen – natürlich sind die auch ein bisschen größer, aber im August hatten die noch 4.000 offene Lehrerstellen – und die ostdeutschen Länder. In allen Bundesländern fehlen ausgebildete Lehrerinnen, insbesondere in den MINT-Fächern. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wie siehts in den einzelnen ostdeutschen Ländern aus? Sachsen-Anhalt, kurz vor dem Schulstart lag die Unterrichtsversorgung bei 92 Prozent, im September wurden noch 992 Stellen ausgeschrieben. In Sachsen, 1.500 Stellen wurden ausgeschrieben, 890 ausgebildete Lehrer haben sich beworben. Die GEW-Chefin Uschi Kruse spricht von 3.000 nicht besetzten Stellen. Regional gibt es Riesenprobleme. Attraktiv sind natürlich die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz, aber in Ost-Sachsen ist die Lücke zwischen offenen Stellen und Bewerbungen besonders groß. In Thüringen, der thüringer lehrerverband sprach im August von 800 offenen Stellen. Ich weiß nicht, wer das gesehen hat. Am vorletzten Montag gabs die Sendung im NDR „Fakt ist!“ aus Erfurt zum Thema „Lehrermangel und Stundenausfall – Die Dauerkrise im Bildungssystem“. In Thüringen fehlen 1.700 Lehrerinnen und Lehrer bei 17.000 offiziellen Lehrerstellen, die sie dort haben. Mehr will ich jetzt dazu gar nicht weiter sagen. Wer sich die Sendung mal angucken will, soll einfach mal googeln und sich den Bericht anschauen. Die Herausforderungen in unserem Bundesland kennen wir, und die wollen wir annehmen und die werden wir annehmen, und ich denke, die werden wir auch meistern. Alle ostdeutschen Länder haben ähnliche Probleme und auch ähnliche Lösungen. Mecklenburg-Vorpommern wird dabei oft nachgeeifert, siehe auch Thüringen. Auch der Magdeburger „Volksstimme“ sind unsere zahlreichen Aktivitäten bei der Lehrergewinnung aufgefallen und sie stellte eine entsprechende Anfrage am Montag an unsere Fraktion, denn mit der Situation in Sachsen-Anhalt – ich habe es kurz beschrieben – sind sie äußerst unzufrieden. Und eins dürfen wir auch immer nicht vergessen: Immer mehr kommt es dabei auch auf die Rahmenbedingungen vor Ort an. Hier sind natürlich auch die Schulträger, also sprich die Landkreise und die Gemeinden, gefragt. Angehende Lehrerinnen – und das habe ich bei meinen zahlreichen Gesprächen auch immer wieder gehört – schauen sich das natürlich alles sehr gut an, wie ist die räumliche Situation, wie ist die technische Ausstattung – schnelles Internet, Endgeräte, Fachkabinette. Gibt es großzügige Außenanlagen, Sporthalle, Sportplatz, Schulhof, Aula? Ist es eine Ganztagsschule? Angehende Lehrerinnen und Lehrer schauen sich auch genau die Stadt an und auch, wo die Schule steht. Gibt es genügend Kitaplätze? Bei uns in meiner Heimatstadt ist die Situation sehr angespannt, das muss man dazusagen, obwohl wir eine ganze Menge da gemacht haben, aber die Situation ist schwierig. Und wenn die junge Lehrerin dann ankommt, in dem Fall eine stellvertretende Schulleiterin, und würde gerne übernehmen, aber ein Kitaplatz steht jetzt im Augenblick nicht zur Verfügung, dann ist das natürlich ein Nachteil. Und da müssen natürlich auch die Kommunen ran und dementsprechend helfen. Und wie ist die Situation beim Wohnen? Das ist auch ein wichtiger Punkt: Mieten beziehungsweise Bauen. Wie ist die Verkehrsanbindung? Das wissen wir auch. Und wie sind insgesamt die weichen Standortfaktoren? Da spreche ich auch über die Lebensqualität und so weiter und so fort. Natürlich ist auch das Land gefordert – wir haben es ja vorhin auch schon gehört –, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Vorschlag der CDU mit den Arbeitszeitkonten ist einer von vielen. (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Aha!) Für Lebensarbeitszeitkonten gibt es aber derzeit noch keine Rechtsgrundlage. Sie werden aber bereits im Bildungspakt diskutiert. Die Vorschläge der CDU würden nach ersten Berechnungen – die Ministerin hats ja vorhin auch schon mal dargestellt gehabt – rund 200 Millionen Euro kosten. Da stellt sich natürlich die Frage, woher das ganze Geld kommen soll. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die CDU pocht ja immer so auf ihre Haushaltsdisziplin, und da muss man wirklich sagen, Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit, da frage ich mich, wo die hier bei diesem Antrag bleiben, zumal die CDU medial immer darauf Wert legt, durch die Reduzierung um die zwei Lehrerwochenstunden würde einen Mehrbedarf – hatten wir auch schon gehört – von 1.000 Lehrkräften bestehen. (Torsten Renz, CDU: In welchem Zeitraum?) Die Landesregierung und diese Koalition werden gute Lösungen für unsere Schulen erreichen. (Torsten Renz, CDU: In welchem Zeitraum?) Wir sind im ständigen Kontakt mit Praktikern, mit Eltern und Schulträgern. Herr Schult, ich bin auch vor Ort sehr viel unterwegs gewesen, jetzt gerade auch über die Zeit vor Weihnachten, um Weihnachten rum. Ich habe da etliche Gespräche geführt. Es gibt ein gutes Gremium zur Diskussion – das muss man so deutlich sagen – mit dem Bildungspakt für „Gute Schule 2030“. Personalgewinnungszuschlag, Altersanrechnung, Referendarzuschlag – wurde alles diskutiert über das 1.000-Lehrerstellen-Paket, haben wir gerade gehört.