Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die CDU möchte die Attraktivität des Lehrerberufes stärken, indem sie die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung auf 25 Stunden absenkt. Die AfD hatte 2018 ebenfalls eine Stundenreduzierung für Lehrer vorgeschlagen. Bereits damals forderte meine Fraktion in dem Antrag „Lehrermangel in M-V beheben – Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen“ das Gleiche, was die CDU heute formuliert, nämlich eine Verringerung der Pflichtstundenzahl. Damals stand die CDU mit in der Regierungsverantwortung, damals hätte es die CDU ändern können, damals wollte sie es offenbar aber nicht ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn mit Verweis, dass der damalige Antrag abgeschrieben worden sei und dass keine Angaben zur Finanzierung gemacht wurden, lehnte Herr Reinhardt unseren damaligen Antrag im Namen der CDU-Fraktion ab. Doch der heutige Antrag der CDU greift das Thema „Reduzierung der Pflichtstundenanzahl für Lehrer“ inhaltsgleich wieder auf, man könnte auch wieder von abschreiben sprechen, tun wir aber nicht, denn niemand hat ein Urheberrecht auf politische Forderungen und politische Lösungsansätze. Aber ich möchte die CDU-Fraktion unter Verweis auf ihre damaligen Aussagen bitten, doch einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten – das wurde ja eben auch schon angesprochen –, denn aus diesem Grund haben Sie unseren Antrag ja damals abgelehnt. Aber auch hier fehlt dieser Finanzierungsvorschlag gänzlich. Dieser Antrag heute und der damalige Antrag der AfD-Fraktion zeigen aber, dass wir auf dem Gebiet in den letzten viereinhalb Jahren noch nicht weitergekommen sind, dass es durchaus sinnvoll ist, über eine Absenkung der Stunden für Lehrer zu debattieren, aber immer unter der Prämisse – und das klang eben auch schon an –, wie viel würde es das Land kosten, wenn wir die Stunden absenken, und woher wollen wir die zusätzlichen Lehrer nehmen, die dann die Lücke schließen, wenn alle Lehrer weniger arbeiten müssten. Darüber schweigen Sie sich nämlich aus, und nur der saloppe Hinweis auf den demografischen Wandel, der kann hier nicht überzeugen, Herr Renz. Sie verweisen ganz zu Recht darauf, dass Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben und schon rein quantitativ besonders belastet sind. Trotz der generös bewilligten Verbeamtung, trotz eines für die Verhältnisse unseres Bundeslandes hohen Einkommens, trotz der als Privileg aufzufassenden Ferienregelung, trotz einer mit hohen Ausgaben verbundenen Lehrerwerbekampagne wollen nach wie vor viel zu wenige diesen Job machen. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der hohen Unterrichtsbelastung. Dies nicht erkannt zu haben, macht die Schwäche Ihres Antrages aus. (Torsten Renz, CDU: Nee, habe ich alles aufgezählt.) Zunächst einmal ist festzustellen, dass viel zu viele Lehramtsstudenten ihr Studium abbrechen oder in andere Berufsbereiche wechseln. Das können wir uns schlicht nicht leisten, und deshalb wird meine Fraktion nicht müde, die Gründung einer Pädagogischen Hochschule zu fordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie wir dies bereits in den Haushaltsverhandlungen getan haben, um die Lehramtsstudenten adäquat auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) und die Abbrecherquote damit zu reduzieren. Das wäre der richtige Ansatz, um dem Lehrermangel nachhaltig zu begegnen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch zurück zur Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrer und zu einer damit verbundenen Bestandsaufnahme von heute: Die Lehrerschaft ist nach wie vor überaltert. Die letzte Rettung im Zustand der Überlastung ist neben der langfristigen Krankschreibung sehr häufig die Teilzeitvereinbarung. Sie rufen das in Ihrer Begründung alles richtig auf: fehlende Lehrkräfte, Studienabbrüche, Frühverrentung, Krankheitsstände, Teilzeit statt Vollzeit. Das bedingt, so schreiben Sie, Kreislauf „von Lehrerbedarf, Lehrermangel und Unterrichtsausfall“ – alles korrekt. Und wir alle wissen, das vollmundige Wahlkampfversprechen von 1.000 neuen Lehrern stellte sich, wie wir wissen, eher als latent demagogische Trickkiste heraus, die uns immer wieder hier präsentiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben also grundsätzlich recht. Über ein reduziertes Pflichtstundendeputat wären Lehrer am schnellsten und durchaus wirkungsvoll zu entlasten. Zwei Stunden weniger Unterricht, das hätte durchaus Wirkung. Nur wie ich eingangs ausführte: Wie wollen Sie das beim fortdauernden Lehrermangel eigentlich kompensieren? Woher sollen die Lehrer kommen, die bei gleichbleibender Stundenanzahl in Summe den Unterricht übernehmen, von dem die Lehrer dann künftig freigestellt wären? Und diese Frage konnten Sie hier nicht schlüssig beantworten. (Torsten Renz, CDU: Kennen Sie das Konzept der Landesregierung?) Herr Renz, Sie haben ja noch Redezeit, wahrscheinlich werden Sie das dann noch ausführen. (Torsten Renz, CDU: Kennen Sie das Konzept der Landesregierung?) Eine weitere Schwäche Ihres Antrages ist, dass Sie die mannigfaltigen Gründe für die Überlastung der Lehrkräfte eben nicht ansprechen. Kein Wunder, Sie haben diese in 15 Jahren Regierungsverantwortung ja maßgeblich mitverursacht. Denn unsere Lehrer klagen nicht allein über die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden, die Lehrer sind vielmehr und insbesondere durch unterrichtsfremde Beanspruchung am Limit. Die vom Stundenplan frei gehaltenen Nachmittage werden von Sitzungen und Meetings blockiert, Lehrerkonferenzen, Fachschaften, Teamsitzungen zu fragwürdigen Inklusionen, Klassen- und Zensurenkonferenzen, Elterngespräche, Elternversammlungen, Weiterbildungen, Veranstaltungen im Rahmen des Ganztagsprogramms. Ich frage mich mit Blick auf dieses Tagespensum: Wann bereitet ein Lehrer eigentlich seinen Unterricht vor? Wann korrigiert er Arbeiten oder wann erholt er sich einfach in der Unterrichtswoche von diesem anstrengenden Tag? Hierzu kann ich Ihnen einen Artikel empfehlen, der kürzlich in der „Ostsee-Zeitung“ erschien und in dem ein Rostocker Lehrer zu seiner Belastungssituation freimütig Auskunft gab. Tenor: „So sitze ich teilweise bis 19 Uhr am Schreibtisch. Zum Glück habe ich keine Kinder“, heißt es da von einem Regionalschullehrer. Und er hat recht, Lehrer haben umfassende Dokumentationen zu führen. Wiederum vor allem zur Selbstlegitimierung der Inklusion hat das Ministerium einen erheblichen Aufwand für papierene Vorgänge ausgelöst, der ganze Aktenregale füllt: Förderpläne, die permanent weiterzubearbeiten sind, Protokolle, Korrespondenzen und Hilfsplangespräche, Niederschriften zu sonderpädagogischen Förderbedarfen und dazugehörigen Diagnostiken, Notizen zu Inklusionsvereinbarungen, Elterngespräche und, und, und, und. Hinzukommen alle möglichen Sonderveranstaltungen und Weiterbildungen, über die der tote Gaul „Inklusion“ weitergeritten werden muss. Doch den toten Gaul „Inklusion“ lässt die CDU als Ursache für die Überlastung der Lehrer lieber weg. Kein Wunder, denn sie weiß ja, dass sie diesen Gaul selbst mit gesattelt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hier von dieser Stelle wurde das Thema Inklusion überhaupt noch nicht angesprochen. Und wir alle wissen, dass das gerade die Lehrer in den Schulen stark belastet. Ich zitiere noch einmal aus einem Antrag oder aus einem Artikel aus meiner Heimatzeitung. Dort heißt es: „Wegen Inklusion – Lehrerin in Neubrandenburg kündigt nach 35 Jahren“, heißt es im „Nordkurier“. Zitat: „‚Du stehst als Lehrer überwiegend alleine da. Inklusion wird zwar groß auf die Fahnen geschrieben, aber die Bedingungen dafür sind gar nicht vorhanden. … Ich hätte mir gewünscht, dass uns Lehrern geholfen und uns die Inklusion nicht übergehalst worden wäre durch den plötzlichen Zuschuss von Förderschülern.‘“ Und weiter schreibt der „Nordkurier“: „Nach Gesprächen mit Ärzten und Psychologen wurde“ der Lehrerin „dann bewusst, dass sie so nicht mehr glücklich und gesund werden kann, da sich der Stress bereits negativ auf ihren Körper ausgewirkt hätte. Schnell musste also etwas Neues her“. Und, werte Kollegen, diesen im Raum stehenden Elefanten „Inklusion“, der natürlich die Arbeit in den Schulen unheimlich erschwert, haben Sie nicht als Problem benannt. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie sozusagen an der Oberfläche rumkratzen, aber die wahren Probleme verschweigen, weil Sie selbst nämlich dafür verantwortlich zeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wir machen Ihnen das nicht so einfach. Wir als AfD-Fraktion haben einen Antrag vorbereitet, den wir im nächsten Plenum besprechen werden, und da wird das Thema Inklusion noch einmal aufgegriffen, und da können Sie sich dann gerne zu äußern. Also, werte Kollegen, reden Sie mal mit Lehrern und nicht nur mit den Vertretern der Interessenverbände! Ich war vor Kurzem auf der Schulmesse in Rostock und konnte da interessante Gespräche führen mit den Lehrern. Dort können Sie erfahren, dass es nicht nur oder nicht ausschließlich der Unterricht ist, der die Kollegen zu sehr stresst, denn darin sind sie kraft Erfahrung ja eigentlich Profis. Eine Statistik zum unterrichtsfremden Aufwand für unsere Lehrer, also nicht nur die reine Unterrichtstätigkeit, wäre daher sehr aufschlussreich und offenbarte, dass das lehrertypische Belastungssyndrom, das wesentlich den enormen Krankenstand auslöst, eben nicht ausschließlich von den Unterrichtsstunden, sondern von außerunterrichtlichen und allein schulpolitisch verursachten Dauerbelastungen ausgelöst wird. Also bitte nicht noch mehr Aktionismus im Sinne Ihrer politischen Bildung wäre jetzt sinnvoll, sondern das Fokussieren auf das Wesentliche. Dazu gehören, anspruchsvolle Unterrichtsinhalte zu vermitteln, ein Abbau der Bürokratie und Dokumentationspflichten und ja, auch eine Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag der CDU zustimmen, in der Hoffnung, dass die CDU dann auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegt und nicht alles, wie in dem letzten Haushalt, nur durch immer neue Schulden finanzieren möchte. Denn das gehört zur Redlichkeit und Seriosität einfach dazu, dass man nicht immer nur was fordert. Das hat Herr Reinhardt damals richtig erkannt. Leider haben Sie es mit diesem Antrag nicht besser gemacht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Ansatz, die Pflichtstunden für Lehrer zu reduzieren, kann ein Schritt sein, ein Schritt von vielen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und somit dem Lehrermangel zu begegnen. Wir stimmen diesem Antrag mit dem Wissen zu, dass wir vor viereinhalb Jahren genau das Gleiche gefordert haben und dass sich in diesen viereinhalb Jahren nachweislich nichts getan hat. Insofern bringt es auch nichts, hier das alles in schönen Farben und rosaroten Farben auszumalen, wie es die Bildungsministerin gerade getan hat. Wir müssen uns in der Tat mit diesem Thema befassen und gerne können wir dies auch inhaltlich noch im Bildungsausschuss tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)