Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das Sandmännchen und Al Bundy. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Und genau an diese beiden musste ich als Erstes denken, als ich den Antrag der CDU-Fraktion las. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr sachlicher Einstieg, Frau Ministerin!) Das Sandmännchen streut, begleitet von einer liebevollen Gute-Nacht-Geschichte, Sand in die Augen der Kinder. Allerdings meint das Sandmännchen es gut, denn es möchte, dass die Kinder mit schönen Träumen unaufgeregt einschlafen. Die CDU streut auch Sand in die Augen, und zwar in die Augen der Lehrkräfte, aber nicht gut gemeint, sondern um sie in die Irre zu führen, um ihnen vorzugaukeln, es gäbe ausreichend Lehrkräfte, die sofort eingestellt werden könnten, um die versprochene zweistündige Entlastung tatsächlich zu gewähren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 980 zusätzliche vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte wären nötig, (Stephan J. Reuken, AfD: Herr Renz hat 200 gesagt.) um diesen Vorschlag umzusetzen – 980 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zusätzlich zu den 674 notwendigen Einstellungen zum Schuljahr 23/24, zusätzlich zu den 677 notwendigen Einstellungen zum Schuljahr 24/25, zusätzlich zu den 638 notwendigen Neueinstellungen im Schuljahr 25/26, zusätzlich zu den 7.000 Neueinstellungen in den kommenden Jahren, zusätzlich zu den 1.000 Stellen, die die rot-rote Landesregierung mit großer Kraft innerhalb von fünf Jahren schaffen, besetzen und sichern wird. Dieser Antrag ist im Gegensatz zur Gute-Nacht-Geschichte des Sandmännchens eine Seifenoper. Alles ist machbar, alles ist umsetzbar, seicht an der Oberfläche, ohne jeglichen Tiefgang, ohne ernst zu nehmende Handlung, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn Seifenopern stellen ja nicht die tatsächlichen Ereignisse in den Vordergrund, sondern die handelnden Personen, die ganz schlicht in trivialen Erzählungen gefangen sind. Und so auch hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denn die für diesen Schritt notwendigen 980 Lehrkräfte, (Daniel Peters, CDU: Absolut unwürdig, was Sie hier vom Stapel lassen.) die gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Sie gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sie gibt es nicht in Bayern, sie gibt es nicht in den 14 anderen Bundesländern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und besonders irreführend ist es ja, diesen Antrag zu stellen, obwohl jede und jeder weiß, dass es diesen gravierenden Lehrermangel gibt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ob es die Klemm-Studie ist, ob es das neue Gutachten der Ständigen wissenschaftlichen Kommission ist, (Daniel Peters, CDU: Sollen wir mal das Wahlplakat rausholen?) ob es die aktuelle Ausgabe des Deutschen Schulbarometers ist – massiver Personalmangel überlagert Probleme und Sorgen der Schulen, so die Kernaussage des Schulbarometers. 67 Prozent der Schulleitungen führen dieses riesige Defizit an Lehrkräften (Zuruf von Daniel Peters, CDU) als größte Herausforderung, als größtes Problem an. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch Frau Wegner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass aus ihrer Sicht ein anderes Einstellungsverfahren nichts daran ändert, dass es einfach zu wenige Lehrkräfte gibt. Das mit den Einstellungsverfahren ist zwar nicht richtig, aber die Aussage zum Lehrkräftemangel stimmt, Frau Wegner. Und selbst die CDU als Übermittlerin dieser Botschaft verdeutlicht, dass sie ihren eigenen Antrag nicht ernst nimmt. Denn ein Blick in den Herbst 2021 verdeutlicht es, hier erklärt die CDU in der VBE-Zeitschrift auf die Frage: „Lehrkräfte arbeiten seit Jahren am Limit der zeitlichen Belastung. Was planen Sie, um diese Situation zu verbessern?“, ich zitiere die Antwort: „Entscheidende Entlastung ergibt sich vor allem aus zusätzlichem Personal. Hierfür setzt sich die CDU M-V entschieden ein. Anschließend“ – ich betone noch mal, anschließend! – (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) „ist über weitere Entlastungsstunden nachzudenken.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das heißt, Sie wissen es selbst, Sie handeln wider Ihres eigenen Wissen, und das nennt man populistisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, warum musste ich nun an Al Bundy, den Schuhverkäufer, denken? Er hatte eigentlich nie Geld, verdient sehr wenig, die Familie ist hoch verschuldet, er ständig pleite, (Daniel Peters, CDU: Das ist unwürdig.) aber am Montag verschenkt er regelmäßig ungedeckte Schecks, und zwar an die ganze Familie. Und das macht auch die CDU, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) denn zusätzlich zu den 200 Millionen, die sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die weitere Ausgestaltung des KiföG verlangte, fordert sie nun 200 Millionen Euro für die Gewährung der beiden Entlastungsstunden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denn 200 Millionen Euro (Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich hören das die Lehrerinnen und Lehrer!) würden diese 980 Lehrkräfte (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) allein bis zum Ende dieser Legislaturperiode kosten, (Daniel Peters, CDU: Da schämen sich ja sogar Grundschüler für diese Rede.) jedes Jahr mehr als 80 Millionen Euro, die die CDU nicht hat, und das weiß sie auch ganz genau. Und auch das ist Irreführung. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Denn hätte sie eine nie versiegende Quelle, würde sie sie ja im Antrag benennen, so, wie es üblich und redlich ist, wenn man Forderungen in dieser gigantischen Höhe stellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also wie bei Al Bundy: ungedeckte Schecks, die hier vergeben werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber einen großen Unterschied gibt es allerdings: Die Bundys waren eine schrecklich nette Familie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das Agieren der CDU-Fraktion ist einfach nur schrecklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich!) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, den Lehrerinnen und Lehrern für ihre aufopferungsvolle Arbeit, für ihr großes Engagement zu danken. Und es tut mir aufrichtig leid, dass die CDU versucht, sie an der Nase herumzuführen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich weiß aber auch, dass es bei den Lehrkräften nicht verfangen wird, weil sie jeden Tag merken, was es heißt, mit Vertretungsunterricht, Mehrarbeit und Stillbeschäftigung umgehen zu müssen. Und die Lehrerinnen und Lehrer wissen ganz genau, dass sie diese von der CDU versprochene Absenkung der Unterrichtsverpflichtung am Ende als Mehrarbeit leisten müssen, als zusätzliche Mehrarbeit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 24 Stunden jede Woche oder umgerechnet in Schulen würde es heißen, dass 40 Schulen gar keinen Unterricht mehr anbieten könnten, weil die 1.000 Lehrkräfte, die hier versprochen werden, ja gar nicht da sind. (Marc Reinhardt, CDU: Versprechen wir auch nicht.) Und niemand wird den Lehrkräften das vormachen, denn sie wissen ganz genau, dass es derzeit keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer gibt für diese beiden versprochenen Entlastungsstunden. Sie wissen auch, dass es in jedem Bundesland diese großen Sorgen gibt, im Übrigen unabhängig vom Gehalt und der Anzahl der Unterrichtsstunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie wissen auch, dass Sachsen-Anhalt die Unterrichtsverpflichtung erhöht, dass es etliche Bundesländer gibt, die gerade Teilzeit reduziert haben oder sie gänzlich abschaffen. Das alles tun wir nicht. Und selbstverständlich wissen die Lehrerinnen und Lehrer auch, dass die Landesregierung alles unternimmt, um weitere Lehrkräfte einzustellen, um wenigstens die Lücke zu schließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie wissen, dass wir mit unseren neuen Einstellungsverfahren, mit einer straffen Zeitplanung für das Bewerbungsverfahren, mit exakten Regelungen der Zuordnung der Bewerberinnen und Bewerber zu den einzelnen Gruppen, mit der sofortigen Einstellung von Referendarinnen und Referendaren ohne Bewerbung, mit den Doppelbesetzungen, mit vorfristigen Stellenbesetzungen, mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz, mit der Reform der Seiteneinsteigerausbildung, mit den verbesserten Ausbildungsbedingungen, mit den vier Einstellungsterminen für Referendarinnen und Referendare, mit der ganzjährigen Einstellung von Lehrkräften, mit dem Zuschlag für Referendare, die im ländlichen Raum unterrichten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit der Lehrerwerbekampagne, mit der LehrerLANDPARTIE und mit der Einführung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) alles dafür tun, um die Lehrkräfte zu finden, die die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer ersetzen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie wissen, dass wir alles dafür tun, den Lehrkräftemangel zu verringern. (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinbar ja nicht.) Und die Lehrkräfte wissen auch, dass in den vergangenen Jahren bereits entlastende Maßnahmen ergriffen wurden und die Landesregierung sie sehr wohl auch gegenwärtig entlastet – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob es die vorgezogenen Altersanrechnungsstunden sind, die ab kommendem Schuljahr wesentlich früher gewährt werden und damit die Entlastung auch früher spürbar wird, ob es die Vereinheitlichung und Entbürokratisierung der gesamten schulischen Abläufe sind oder die Einstellung externer Vertretungskräfte oder die Einstellung von Alltagshilfen oder die Bereitstellung von zusätzlichen Vertretungslehrerstellen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) oder die zusätzlichen 150 Stellen für die Berufsschulen, ob es die Förderprogramme für Leihgeräte für Lehrkräfte sind oder die Finanzierung der IT-Administratoren durch das Land (Zuruf von Harry Glawe, CDU) oder die Bereitstellung digitaler Unterrichtsmedien oder die Angebote der digitalen Landesschule, ob es die Entlastung von Schulleitungen an Berufsschulen durch die eingestellten Verwaltungskräfte ist oder die Weiterentwicklung und der Ausbau des Unterstützungssystems des Zentralen Diagnostischen Dienstes mit 36 zusätzlichen und auch tatsächlich besetzten Stellen oder der Aufbau des Unterstützungssystems für Schulen in der Elternarbeit, ob es die Entlastung der Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen mit circa 60 Stellen zusätzlich ist, um weitere Anrechnungsstunden für die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen, oder ob es die zusätzlichen 45 Stellen für unterstützendes pädagogisches Personal an Brennpunktschulen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und hier hören wir natürlich nicht auf. Wir werden weitere Entlastungen gewähren. Wir werden weiterhin zusätzliche Lehrkräfte einstellen, damit wir in den kommenden Jahren schrittweise auch die Unterrichtsverpflichtung senken können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Das funktioniert aber nur im Zusammenspiel mit Partnern, mit Ehrlichkeit, mit Sachverstand und mit Kompetenz, (Marc Reinhardt, CDU: Das haben Sie ja alles nicht.) aber nicht mit ungedeckten Schecks, nicht mit Vortäuschen falscher Tatsachen und auch nicht mit Populismus. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Völlig unwürdig!)