Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Nicht nur, dass einige von Ihnen mit ihren Retourkutschen und ihren Verdrehungen sich komplett disqualifiziert haben, die Zeit ist einfach zu knapp, das alles zu thematisieren. Aber noch mal, wie gesagt, eine ganz klare Verurteilung dieser kriminellen Aktionen ohne Wenn und Aber vermissen wir bislang, zumal uns bei Hinweis auf Handlungsbedarf bezüglich dieser Aktionen damals wie heute Panik und Stimmungsmache unterstellt wird. Ich sage es abschließend noch einmal: Wer den Tod anderer Menschen durch gezielte Aktionen billigend in Kauf nimmt oder einplant, wer Polizei und Rettungskräfte mit Steinen und Molotowcocktails attackiert, ist kein Aktivist, sondern ein Terrorist, ein Krimineller (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und arbeitet gegen den Rechtsstaat. Sie kleben sich nicht nur einfach fest. Wer diese Verbrechen nicht klar verurteilt, sondern sie relativiert, verharmlost oder verteidigt, bestärkt diese Straftäter in ihrem Handeln hin zu einer immer weiter zunehmenden Eskalation der Gewalt und macht sich mit ihnen gemein. Und wir sehen eine klare Radikalisierung. Es jähren sich nun diese Aktionen und jetzt kündigt die „Letzte Generation“ an, der Widerstand werde 2023 größer denn je sein, ein Dauerzustand. Und noch mal, wer sich mit den Leuten gemeinmacht, die Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele begehen, paktiert letztlich mit Kriminellen und arbeitet gegen den Rechtsstaat. Daher nochmals, wir erwarten insofern von der Landesregierung eine ganz klare Positionierung gegen diesen Terror ohne Wenn und Aber und ohne Relativierung und Verharmlosung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)