Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bingo!) Das enorme Wachstum der globalen Wirtschaft auf Grundlage fossiler Energiequellen hat zu einer nachweislichen Erhitzung unseres Planeten geführt. Die Folgen sind weltweit extrem: Dürren, Waldbrände, Extremniederschläge, Hungersnöte, Krankheiten. Die Liste ist erschreckend und ellenlang. Selbstverständlich verurteile ich, verurteilt meine Fraktion, verurteilt meine Partei Klimaextremismus auf das Schärfste. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verurteile den Klimaextremismus, mit dem seit Jahrzehnten die planetaren Grenzen im politischen Handeln konsequent ignoriert werden. Eine angemessene Reaktion auf dieses weitgehend andauernde Vergehen an der Menschheit wären schärfere Gesetze und die konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die internationalen, nationalen und sonstigen Abkommen, Gesetze und Regelungen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Ich verurteile Klimaextremismus, der wissenschaftlichen Konsens für die eigene populistische Ideologie und auf Kosten der Zukunft unserer Gesundheit und künftiger Generationen über den Haufen wirft. Seit mehr als 50 Jahren appelliert die Klimaforschung an uns mit den Worten: Ihr müsst handeln! Inzwischen hat sich der Appell verändert: Ihr müsst handeln – jetzt, drastisch und nachhaltig! Bei den aktuellen Emissionen bleiben uns in Mecklenburg-Vorpommern nur noch weniger als vier Jahre, bevor unser Anteil am globalen CO -Budget für das 1,5-Grad-Ziel auf-2 gebraucht ist. Bereits heute ist die Temperatur um 1,1 Grad angestiegen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde diese Folgen schon heute extrem. Eine Welt bei 2 oder gar 3 Grad mehr möchte ich mir gar nicht ausmalen. Ich verurteile Klimaextremismus, der Katastrophen wie im Ahrtal, die durch die menschengemachte Erhitzung um ein Vielfaches zugenommen haben und noch viel weiter zunehmen werden, (Thore Stein, AfD: Da hat es geregnet.) als „Wetterphänomene“ verharmlost. Ich verurteile Klimaextremismus, der weiterhin suggeriert, dass wir von der Klimakrise in unserem Alltag nichts merken werden und wir unser Leben unverändert wie zuvor weiterführen können, denn das ist nichts anderes als eine offene und lebensgefährdende, nein, sogar mörderische Lüge. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verurteile den Klimaextremismus, der dazu führt, dass ganze Stadtteile unserer Küstenstädte wie zum Beispiel in Rostock, Greifswald, Wismar oder Barth dauerhaft unter Wasser stehen werden, und das noch im Leben meiner eigenen Kinder. Ich verurteile auch Klimaextremismus, der gesetzliche Anforderungen aus dem geltenden Bundesklimaschutzgesetz missachtet. Mit welchem Wort anstelle von „extrem“ soll man ein Sofortprogramm zur Emissionsminderung im Verkehrssektor bezeichnen, das laut Expertenrat für Klimafragen eine erhebliche Überschreitung der Jahresemissionen nicht verhindern kann und auch nicht den Anspruch habe, dies zu tun, und das, obwohl es beispielsweise mit dem Tempolimit einfache, sofort umsetzbare Maßnahmen gäbe, die ohne jeglichen Kostenaufwand zu einer relevanten Emissionsreduktion führen würden, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die man aber offensichtlich zu feige oder zu bequem ist? Und ganz besonders verurteile ich den Klimaextremismus, der das Märchen erzählt, Klimaschutz würde Arbeitsplätze und den Wohlstand der Mittelschicht gefährden, der aber gleichzeitig mit superreichen Oligarchen und Lobbyist/-innen paktiert und Vermögen noch ungerechter verteilt. Und ganz im Sinne des von Ihnen aus der AfD aufgesetzten Themas möchte ich den Klimaextremismus ausdrücklich verurteilen, dem Sie hier in beinahe jeder Sitzung mit Ihren Anträgen frönen. Sie fordern neue Subventionen für fossile Energieträger, wollen, dass Kohlekraftwerke als Brückentechnologie länger weiterlaufen, (Enrico Schult, AfD: Furchtbar, was wir hier fordern!) versuchen, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu torpedieren, oder beantragen eine Abschaffung der CO -Abgabe. Ihre Partei ist es, die eine 2 extremistische Politik gegen Klima- und Energiewende zu ihrem Geschäftsmodell auserkoren hat. In einer völlig irrationalen, extremen Weise lehnen Sie entgegen aller seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse ab, dass es überhaupt eine menschengemachte weltweite Klimakrise gibt. Uns ist deshalb wichtig, hier und heute darauf hinzuweisen, wie extremistisch die AfD gegen den bitternötigen Klimaschutz agiert. Mit der Verfälschung von Fakten, mit Lügen und Desinformation versucht sie in einer Tour, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die menschengemachte Klimakrise ist aus Sicht der AfD eine Erfindung. Parteifunktionäre der AfD sind aufs Engste personell verwoben mit dem sogenannten Europäischen Institut für Klima und Energie, kurz EIKE, einer Lobbyorganisation zur Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Erst im Februar letzten Jahres wurde diese Organisation vom Finanzamt Jena wegen fehlender Wissenschaftlichkeit die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Vizepräsident von EIKE, Michael Limburg, ist Mitglied im sogenannten Bundesfachausschuss Energie der AfD und konnte seine unwissenschaftlichen Thesen zum Thema Klimawandel direkt ins Grundsatzprogramm der Partei einfließen lassen. Und der Pressesprecher von EIKE, Professor Lüdecke, durfte auf Wunsch der AfD-Bundestagsfraktion als angeblich unabhängiger Sachverständiger seine kruden Thesen im Umweltausschuss des Bundestags vortragen. Die Liste an Äußerungen, mit denen AfD-Funktionäre den menschengemachten Klimawandel leugnen, ist unendlich lang. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und mit jeder einzelnen dieser Äußerungen wird das Leid von Menschen, die weltweit massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, mit Füßen getreten. Der damit verbundene Zynismus ist für uns unerträglich. So tönte der Polizeibeamte Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, in einer Debatte im Bundestag 2018, ich zitiere: (Enrico Schult, AfD: 2018 schon!) „Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete im Hessischen Landtag Klaus Gagel wedelte 2021 während einer Rede im Landtag mit einer ausgedruckten Temperaturkurve herum. Diese war bewusst von ihm verfälscht und wissenschaftsmissbräuchlich eingekürzt worden, um ihre wahre Aussage, nämlich die weltweite Erhitzung, zu verschleiern. Die grüne Umweltministerin Priska Hinz konnte das in ihrer anschließenden Rede klarstellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der relevante Temperaturbereich, nämlich all die Jahre und Jahrzehnte und Jahrhunderte und Jahrtausende vorher, waren schlicht weggelassen worden. Ich bin froh, dass die oft weniger laute Mehrheit der Bevölkerung, die lauteren, zivilgesellschaftlich engagierten, die Wissenschaftscommunity und zuletzt besser informierten demokratischen Politiker/-innen (Enrico Schult, AfD: Dann sprechen Sie mit den Leuten da draußen!) die AfD immer wieder als Extremisten entlarven (Enrico Schult, AfD: Da wird man Ihnen sagen, was man davon hält, von den Klimaheinis.) und in ihre Schranken weisen. (Enrico Schult, AfD: Sprechen Sie mal mit denen!) Werte … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Frau Präsidentin, ich bitte Sie, diese Frage oder diese Bezeichnung „Klimaheinis“ noch mal zu überprüfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Werte demokratische Abgeordnete, ich möchte zum Schluss noch mal …