Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der inflationären Straftaten fanatischer Klimaextremisten hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der ich vor allem wissen wollte, welche Erkenntnisse über mögliche Radikalisierungstendenzen innerhalb der sogenannten Klimabewegung in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen und inwieweit es eine gezielte Unterwanderung durch Linksextremisten gegeben hat, die bereits andernorts gehäuft festgestellt wurde. Die Antwort der Landesregierung vom 15.11.22 auf meine Anfrage bestätigte, was offenkundig war, nämlich eine zunehmende Radikalisierung wie auch gezielte Unterwanderungstendenzen durch Linksextremisten, alles unter dem Etikett des vermeintlichen Klimaschutzes. Aus diesem Grunde und weil uns noch Ende letzten Jahres von Vertretern aus SPD und LINKEN im Kontext unserer Nachfrage zum Klimaextremismus Panik- und Stimmungsmache vorgeworfen und unterstellt wurde, gleichzeitig aber klimaaktivistische Aktionen verharmlost wurden und man uns zu guter Letzt auch noch angehalten hat, endlich diese unnötige zeitraubende Diskussion zu beenden, nun also in Reaktion auf diese unsägliche Arroganz und Ignoranz besagte Aussprache im Plenum mit unserer Forderung einer eindeutigen Positionierung seitens der Landesregierung gegen derartige Aktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Vorab einmal besten Dank für diese Reaktionen, ganz besonders auch für die unsachlichen, denn gerade sie sprechen Bände. Aber wen wundert das, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident ungeheuerlicherweise Werbung für eine Organisation macht, die mit ihren Aktionen ihre Umgebung terrorisiert und Menschenleben wissentlich aufs Spiel setzt, ungeachtet der Tatsache, dass bereits im September 2022 in einem internen Papier des BKA vor Anschlägen dieser Klimaextremisten auf kritische Infrastruktur wie Atomanlagen, Gaspipelines oder Schwerlastverkehr gewarnt wurde?! Dass die Warnung der Terrorismusexpertin Bettina Röhl, die Klimakleber seien auf dem Weg der linksextremen RAF, nicht an den Haaren herbeigezogen ist, bewies nicht nur unter anderem ein Zitat des Klimaextremisten Tadzio Müller selbst, Zitat, „… zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. … Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“ Zitatende. Dass diese sogenannten Aktivisten das durchaus ernst meinen, wurde nicht nur aktuell besonders in Lützerath sichtbar, wie auch andernorts in Deutschland, auch M-V wurde bereits heimgesucht. Am 7. Dezember 2022 berichtet die „Schweriner Volkszeitung“, Zitat: „Mit Stör- und Blockadeaktionen in MV fiel die Klima-Protestbewegung bislang vor allem im Mai auf. Im Zusammenhang mit mehreren Attacken auf Erdölpumpstationen bei Demmin und Strasburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen mehrere Beschuldigte aus den Reihen von ‚Letzte Generation.‘“ Zitatende. „Insgesamt geht es um zwölf Verfahren. Aktivisten hatten an den Pumpstationen, die zur Erdölleitung vom Ölhafen in Rostock ins brandenburgische Schwedt gehören, unter anderem Ventile manipuliert und sich miteinander verklebt.“ Und nochmals: Die Landesregierung vermeldet laut Kleiner Anfrage selbst, dass es in der Vergangenheit vereinzelte Versuche von linksextremistischen Gruppen und Organisationen gab, die Klimaschutzbewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und in diesem Sinne ist es durchaus von Belang, dass die „Letzte Generation“ nun mit zwei vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen kooperiert, der „Interventionistischen Linken“ sowie der ebenfalls seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“. Aber es kommt noch besser. Bekannt ist nicht nur, dass mit Geldern des Climate Emergency Fund aus den USA auch in Deutschland Klimaterroristen finanziert und ausgebildet werden. Wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergab, wird das Spendenkonto der „Letzten Generation“ vom Verein „elinor“ geführt. Der Verein wurde vom Bundeswirtschaftsministerium für das Projekt Gruppenkonto mit 156.420 Euro unterstützt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Laut „Welt“ redete sich der Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit dem Statement heraus, dass es dem Fördermittelgeber nicht obliege, potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Um es also klar zu sagen, Habecks Ministerium und auch der Minister selbst tragen eine Verantwortung für die Aktionen der „Letzten Generation“, die sie mittelbar finanziell unterstützen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) so, wie die Justiz die Verantwortung trägt, wenn sie ihrer Pflicht zur Strafverfolgung nicht in vollem Maße nachkommt. Juristische Rückendeckung erhalten die Straftäter dabei von einem Kartell strafunwilliger Richter. So erhielt eine 20-jährige Berlinerin für das 90-minütige Blockieren einer Straße keine Geldstrafe, sondern drei Seminare, in welchen sie lernen soll, wie ziviler Ungehorsam straffrei möglich sei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und gern wird dabei auch zur Täter-Opfer-Umkehr gegriffen. Ich zitiere aus der Urteilsbegründung. Zitatbeginn: „Diese“, gemeint sind die Autofahrer, seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“, Zitatende. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese mit demonstrieren. Wer solche Urteile spricht, schützt nicht nur unseren Rechtsstaat nicht, sondern ermutigt diese Organisation zu immer neuen und immer radikaleren Taten, Straftaten. Es bleibt nicht mehr bei der von Ihnen seinerzeit verharmlosten Beschmutzung und Zerstörung von Kunstwerken respektive Kulturgut oder der Besetzung von Hörsälen. Selbst bei der Blockade von Straßen des Flughafens Berlin-Brandenburg oder beim Durchstechen von Autoreifen blieb es nicht. Inzwischen ist selbst der Einsatz von Molotowcocktails gegen Ordnungskräfte ein Mittel der Wahl, wenn es um sogenannten Klimaschutz geht. Mit dem Klimaterror am Kohledorf Lützerath wurde nun eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Steine und brennendes Benzin auf Polizisten zu schleudern, ist potenziell tödlich. Das ist kein Aktivismus mehr, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) das ist Terror, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) politischer Terror gegen Einsatzkräfte, gegen den Staat. Und jetzt berichtet die „Berliner Zeitung“ am 23.11.2023, also ganz aktuell, dass die „Letzte Generation“ angekündigt hat, die sogenannten Aktionen ab 6. Februar 2023 bundesweit massiv auszubauen und zum Dauerzustand zu machen. Also wer hierzu schweigt und diesen Terror nicht unmissverständlich verurteilt, und zwar aufs Schärfste, sondern relativiert, verharmlost oder sogar gutheißt, macht sich mitschuldig. Wichtig ist in diesem Kontext zudem, allein im Zeitraum 21. Juni bis 26. Oktober 2022 konnten 17 Rettungswagen in Berlin durch Straßenblockaden nicht oder nicht rechtzeitig zum Einsatzort gelangen. In einigen Fällen sei es dabei um die Wiederbelebung von Patienten gegangen. Diese interne Information wurde erst durch eine parlamentarische Anfrage der Berliner FDP vom 11. November 2022 offenkundig. Das muss man sich vorstellen! Und wie positionieren Sie sich, wenn beispielsweise der selbsternannte Klimaaktivist Tadzio Müller im „Tagesspiegel“ vermeldet, Zitat: „… warum muss denn der Protest der ‚Letzten Generation‘ ein Nullrisiko“ für Menschenleben „haben …?“ Die Gesellschaft muss damit umgehen, falls es „im Rahmen der … Proteste“ zu tragischen Unfällen kommt. Einfach so, also die Tötung von Menschen zur Normalität erklären, das ist das Konzept der „Letzten Generation“. Unbegreiflich, wie man sich vor derartige Protagonisten stellen kann und wie ein Verfassungsschutzchef Werbung für diese Kriminellen machen kann, die den Tod einer Frau zusätzlich mit „shit happens“ kommentieren, einer Frau, die mit einem Betonmischer nochmals überrollt werden musste, weil durch die Blockade das Rettungsfahrzeug nicht rechtzeitig durchkam. Das ist nicht nur unerträglich, es entlarvt gleichermaßen das wahre Gesicht der sogenannten Aktivisten wie auch das ihrer Befürworter und Relativierer. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist menschenverachtend.) Aber die Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten richten sich auch gegen die Kunst, gegen unsere Geschichte, unsere Identität, gegen unsere Kultur. Es steht kritisch um unsere Kultur, wenn totalitäre Ideologien wie die Klimaideologie zu Rechtfertigungssalven herangezogen werden. Man nennt es Dekadenz. Die Relativierung von Straftaten im Namen der Klimarettung muss ebenso ein Ende finden wie die juristische Verharmlosung. Ebenso müssen die Geldflüsse für diese sogenannten Aktionen nahtlos aufgedeckt werden und gestoppt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn wer unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Straftaten begeht, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Wir von der AfD beziehen hier eindeutig Stellung, und das erwarten wir auch von Ihnen. Wir fordern vom Parlament eine klare Positionierung und eine eindeutige Verurteilung dieser kriminellen Aktionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)