Nikolaus Kramer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Sie sind leider, die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schult sind Sie schuldig geblieben. Und ich frage mich auch, wie denn diese Prüfung der persönlichen und der pädagogischen Geeignetheit aussehen soll. Und vor allen Dingen, was ich mich viel mehr frage in dieser ganzen Debatte, das kann ja hier nur der erste Schritt sein sozusagen. Soll denn der zweite Schritt dann so aussehen, dass Menschen in unserem Land, die Ihrer Gesinnungsüberprüfung nicht standhalten, dann im zweiten Schritt die Kinder weggenommen bekommen, und im dritten Schritt dann vielleicht, dass Menschen, die nicht mit Ihrer Gesinnung übereinstimmen und Ihrer Gesinnungsprüfung nicht standhalten, (Julian Barlen, SPD: Es geht ums Grundgesetz.) hier zwangssterilisiert werden, Frau Oehlrich? Kann das Ihr Ernst sein? (Philipp da Cunha, SPD: Grundgesetz!) Weil das ist doch der erste Schritt dazu. Und das hatten wir doch alles schon mal. (Philipp da Cunha, SPD: Grundgesetz!) Und das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie hier solche Forderungen wieder aufmachen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
