Simone Oldenburg

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Das möchte ich natürlich machen, damit Sie das Schlusswort haben als diejenige Fraktion, die den Antrag eingebracht hat. Ich denke, das ist parlamentarischer Brauch und so gehört sich das, um Ihnen auch diese Möglichkeit zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Herr Renz, Sie haben, ich widerspreche Ihnen ganz, ganz ungern, Frau van Baal, aber Herr Renz hat hier wirklich nicht sauber herausgearbeitet, worum es hier heute geht. Wir wissen nicht, ob es diese Lücke gibt, weil wir die Urteilsbegründung nicht kennen. Das ist ganz einfach. Wir wissen nicht, wie ist dieses Urteil zustande gekommen. Und deswegen können wir nicht sagen, es besteht dort die Lücke oder nicht. Dann sind wir schlauer als die Gerichte, dann würden wir – und ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das wissen – die Urteilsbegründung kennen. Und es geht darum, dass wir ein Gesetz haben, und diese Frage ist, muss dieses Gesetz geändert werden auf Grundlage einer begründeten, eines begründeten Urteils. Das ist ganz wichtig, dass wir hier nicht parallel handeln. Wir machen eine neue, eine Änderung des Gesetzes, und die Lücke besteht dann eventuell ganz woanders. Und deswegen ist es wichtig, dass wir erst gucken, wo besteht die Lücke, wie ist das Urteil begründet worden, was muss eventuell oder ganz bestimmt oder eventuell sicher – das wissen wir erst alles, was kommt – dann gemacht werden? Und die zweite Sache ist ja auch, dass wir noch abwarten müssen, ob der Landkreis noch mal in Berufung geht und, und, und. Das ist alles etwas, was wir erst abwarten müssen, und das heißt nicht, dass hier irgendetwas vom Himmel gefallen ist, sondern man muss tiefgründig prüfen, und dazu bedarf es der Urteilsbegründung, die in schriftlicher Form nicht vorliegt. Das ist einfach der Fall jetzt, den wir haben, und um den herum rankt sich hier heute alles. Und ein Wort noch zu den Umfrageergebnissen. Herr Schult hat ja da vorhin gesagt, als es jetzt eben um die FDP ging, dass Sie sich mal Ihre Umfrageergebnisse angucken möchten. Herr Schult, erst einmal gehören Extremisten weder in den Kindergarten noch in den Hort noch in die Schule, sie gehören nirgendwohin, das zum einen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Falko Beitz, SPD: Ja.) Und zum Zweiten ist es mir neu, dass Umfrageergebnisse Kompetenz ersetzen. Das ist nicht der Fall. Das möchte ich noch unbedingt loswerden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)