Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zu diesem Thema jetzt wirklich viel in der Sache gehört. Ich möchte gar nicht die ganze Einführung, die wir jetzt sowohl von Frau Oehlrich, als auch die Bewertung der Bildungsministerin hier wiederholen. Ich möchte hier sagen, ja, es ist wichtig, dass bereits unsere Jüngsten auch im Sinne der verfassungsrechtlichen Ordnung gefördert werden. Und die Kindertagespflegepersonen leisten Großartiges, das ist unbestritten. Die Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen sollen zu toleranten, respektvollen, weltoffenen Menschen erzogen werden, und rechtsextremistische Hintergründe und das, was wir über diesen Erziehungsstil wissen, arbeiten einfach dagegen. (Thore Stein, AfD: Und linksextremistisch nicht?) Wir haben die Regelungen gehört, die das KiföG dazu kennt. Und hier gibt es einen gewaltigen Unterschied. Wenn es eine Lücke gibt – auch ich wäre dafür, nicht auf Grundlage von Presseberichten zu entscheiden, sondern tatsächlich auf der Grundlage der Urteilsbegründung –, wenn es eine Lücke gibt, dann haben wir doch folgende Situation: Die Träger von Kindertagesstätten reichen das schriftliche Bekenntnis ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den Leistungs- und Entgeltverhandlungen ein, und dann arbeiten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kollegium. Und die Frage ist, was nützt uns dieser Zettel für eine Tagespflegeperson, die mit den Kindern alleine ist. Das heißt, wir müssen beraten, wie kann eine gleiche Regelung aussehen, wenn sie denn notwendig ist. Und deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung, damit wir uns dort sehr eindringlich damit auseinandersetzen können, wie gesagt, auf der Grundlage einer sachlichen Beurteilung, nämlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Schwerin. (Enrico Schult, AfD: In den Rechtsausschuss!) Was ich aber hier … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herr Schult, Sie haben ja die Verweisung abgelehnt. Insofern brauche ich Ihren Zwischenruf gar nicht zu beachten. Was ich hier aber noch mal unbedingt sagen möchte, ist, dass ich doch einigermaßen erschrocken bin darüber, wie wenig Sie erschrocken sind, dass Menschen mit dieser Historie und mit diesem rechtsextremistischen Hintergrund Einfluss auf unsere Kinder nehmen. Sie stellen sich hier mit Ihren Äußerungen ganz klar an die Seite der NPD (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bitte? – Zuruf von Petra Federau, AfD) und geben damit auch ein Bild für Ihre Fraktion ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sie sagen, Sie sind eine Partei der Freiheit. Und wir erleben Sie hier regelmäßig, dass Sie Menschen verunglimpfen, die gendern, dass Sie Menschen verhämen, die sich versprechen, dass Sie sich lustig machen über Leute, die vielleicht nicht so gekleidet sind, wie Sie es gerne hätten, und sagen, Sie sind hier eine Partei der Freiheit und des Respekts. Das kann ich so nicht stehen lassen. Das erleben wir hier regelmäßig anders, und damit erwähne ich auch nur das, was wir hier erleben, und nicht das, was man noch aus der Presse entnehmen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!) Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns den Gesetzentwurf der GRÜNEN beraten und, wenn es notwendig ist, weiterentwickeln. Meine Fraktion beantragt, wie gesagt, die Verweisung in den Bildungsausschuss. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)