Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich finde es ja bedauerlich, dass ich Ihnen noch mal hier erklären muss, dass Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Land und auch zu der Bundesrepublik stehen und gerade deshalb diesen Eid schwören. Aber ist es nicht so, dass jeder Bürger der Bundesrepublik und jeder Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern sich grundgesetzkonform verhält, schon allein aus der Tatsache heraus, dass er ja hier lebt und somit diese demokratischen Strukturen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Weil wenn es doch nicht der Fall wäre, da haben wir ja nun auch Abwehrmechanismen, wie zum Beispiel das Landesamt für Verfassungsschutz, und Extremisten jeglicher Couleur, egal ob nun Rechtsextremisten, Linksextremisten, politische Extremisten oder religiöse Extremisten, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die werden ja nun auch durch den Staat bekämpft. Und jetzt fordern Sie doch quasi damit, dass jeder Bürger – mit Ihrer Äußerung –, jeder Bürger hier so einen Dienst- und Treueeid ablegen soll. Ich meine, das ist doch ein Eingriff auch in die Privatwirtschaft. Bei Beamten ist es möglich, weil die aber auch in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen und vom Staat alimentiert werden, aber auch eben zusätzliche besondere Pflichten haben, die der Privatbürger nicht hat.