Enrico Schult

Es ist richtig, dass quasi Beamte im Staatsdienst sich natürlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das ist tatsächlich so. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und das befürworten wir selbst auch. Aber es ist in der Tat, bei diesem Gesetzentwurf geht es in eine völlig andere Richtung, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass die Tagesmütter sozusagen einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden, weil man Angst davor hat, dass sie die Kinder im falschen Sinne erziehen. Und ich führte es bereits deutlich aus, dass das gar nicht ihre Aufgabe ist. Und wenn die GRÜNEN da konsequent gewesen wären mit ihrem Antrag oder mit ihrem Gesetzentwurf, dann hätten sie natürlich nicht nur den Rechtsextremismus dort reingeschrieben, dann hätten sie sich auch gegen den Linksextremismus gewandt, (Sebastian Ehlers, CDU: Da steht doch gar nicht „Rechtsextremismus“ drin. Lesen!) dann hätten sie sich gegen den Islamismus gewandt. Insofern ist es völlig absurd, es besteht hier kein Regelungsbedarf, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Sie hätten ja einen Änderungsantrag schreiben können.) diesen Gesetzentwurf einzubringen und diesen auch noch in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wir meinen, es wird damit ein Gummiparagraf geschaffen, um die Gesellschaft zu beeinflussen. Und das lehnen wir, das sagte ich bereits, als AfD entschieden ab und werden das immer weiter so tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)