Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Butzki hat ausgeführt, es ist nichts Neues hier passiert. Doch, Herr Butzki, es ist etwas Neues passiert. Ich bin auch davon ausgegangen, dass die Argumente ausgetauscht sind. Und der Gesetzestext hat sich ja auch nicht geändert, das ist tatsächlich der gleiche wie beim letzten Mal, aber es hat sich etwas geändert: Der Kollege der AfD hat die Strategie geändert. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Sein erster Satz war, dieser Gesetzentwurf soll die Regionalen Schulen stärken. Jetzt habe ich erst mal quergelesen, ob das Wort „Regionale Schule“ überhaupt drin vorkommt, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil wir ja vor drei Monaten im Prinzip nur zu den Gymnasien gesprochen haben, sehr geehrter Herr Schult. Heute haben Sie also entweder gelernt aus der Debatte, dass Sie eine andere Schwerpunktsetzung gebracht haben. Und es ist tatsächlich so, bevor Sie nachher sagen, „Regionale Schule“ steht nicht drin, man findet dieses Wort tatsächlich. Aber wenn Sie das jetzt sozusagen zum Schwerpunktthema machen, dann lassen Sie sich nachher schon mal eine gute Begründung einfallen für Ihre Problembeschreibung und für Ihre Lösungsansätze! Bei den Lösungsansätzen schreiben Sie dann tatsächlich zwei wesentliche Punkte, nämlich einmal die Zugangsvoraussetzung zum Abitur von 2,5 auf 2,0 und dann nachher noch den zweiten Fakt mit den 3,5 mit den Hauptfächern. Wenn das Ihre Lösungsansätze sind für die Stärkung der Regionalen Schule, dann sage ich Ihnen nur, gute Nacht, Marie, mit der Schulpolitik der AfD! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich hätte erwartet, dass Sie dann andere Dinge aufzählen, wie Sie Regionale Schule stärken wollen, zum Beispiel kleinere Klassen oder auch was die Thematik der Belastung der Lehrer betrifft, dass Sie sich diesen Themen stellen und dann sagen, ja, wir haben ein Maßnahmenpaket, wie wir Regionale Schulen stärken wollen. Aber das gibt dieser Gesetzentwurf einfach nicht her. Und insofern hatte ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt, ja, es ist ein Thema, aber Bildung muss etwas größer gedacht werden. Und Sie hatten sich damals sozusagen, auch wenn sich das jetzt heute etwas anders darstellen soll, die Gymnasien rausgesucht und dann ein kleines Mosaiksteinchen, wie zum Beispiel die Zugangsvoraussetzung. Und da habe ich Ihnen gesagt, das ist zu wenig. Die Situation, und das will ich einfach mal so bezeichnen: Baustelle Schule, das sind Herausforderungen, da habe ich beim letzten Mal auch schon für geworben, die müssen größer angegangen werden und angedacht werden, auch in einer Art gesellschaftlichen Konsens. (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) Das setzt aber voraus, dass man sich dann auch auf das Wesentliche konzentriert und nachher nicht so abschweift in Debatten, wo Sie dann alles wie einen bunten Blumenstrauß hier aufgezählt haben. Da war wieder alles aus Ihrem Repertoire: Flüchtlinge, dann Inklusion. Da haben Sie alles einfach mal so kommandoartig aufgerufen. So macht man keine strukturierte Bildungspolitik, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern ich biete noch mal an der Koalition, in diesem Zusammenhang – weg von diesem Gesetzentwurf – einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Dazu gehören also die Interessenvertreter, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, aber auch die Opposition in diesem Landtag, weil die Baustelle Schule einfach da ist (Zurufe von Petra Federau, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und nicht die Priorität hatte in den letzten Jahren, wie sie es verdient gehabt hätte. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das setzt aber natürlich voraus, dass man gewisse Grundsätze definiert. Und da erkenne ich zumindest, auch in Richtung der SPD und LINKEN geschaut, gedacht und auch ausgesprochen, dass wir möglicherweise andere Voraussetzungen definieren. Und deswegen will ich es hier noch mal ganz klar sagen: Das Leistungsprinzip in Schule muss wieder den Namen bekommen, den es sozusagen ursprünglich mal verdient hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) Und wenn wir die Gleichmacherei da nicht rausbekommen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Endlich mal konservative Positionen!) dann sehe ich arge Probleme auf uns zukommen. Das betrifft dann den Einzelnen, der keine gute Zugangsvoraussetzung für Bildung in diesem Land erhält, und am Ende schlägt das auf uns alle zurück, perspektivisch bei den Herausforderungen: demografischer Wandel, der Wertewandel in der Gesellschaft, das Leistungsprinzip, das immer weiter abgeflacht wird. Und wenn das nicht gestoppt wird, und da ist insbesondere die SPD auch als größerer Koalitionspartner hier in der Verantwortung, hat auch gefühlt die letzten Jahrzehnte durchweg in diesem Bereich Verantwortung getragen, ist insbesondere die SPD in diesem Lande in der Verantwortung, Bildung als Priorität zu definieren ... Und ich will es noch deutlicher sagen: Ja, die Ministerpräsidentin muss das Ganze zur Chefsache machen, ansonsten werden wir auf diesem Gebiet der Bildung nicht vorankommen. Und dann brauchen wir auch nicht diese kleinteiligen Diskussionen, wie jetzt eben geführt, sondern Sie müssen das große Ganze in den Blick nehmen, und da steht die CDU als konstruktiver Partner bereit. (Jens-Holger Schneider, AfD: Machen wir! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Als wenn sich das widersprechen würde.) Und deswegen werden wir heute Abend auch in der Debatte einen Antrag von uns debattieren, der etwas Wesentliches in den Raum stellt, in die Diskussion, nämlich an Schule sind zwei Dinge entscheidend: Ganz oben im Mittelpunkt steht das Kind, der Schüler, aber die unmittelbare Beziehung, dass es zum erfolgreichen Lernprozess kommt, ist die Lehrkraft. Und deswegen gilt es in diesem Lande, die Arbeitsbedingungen, die Attraktivität für den Lehrerberuf zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deswegen lade ich Sie ein zur Diskussion inhaltlich mit der CDU, um die beste Lösung zu streiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)