Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfes ist die Beschleunigung der Errichtung von Windkraftanlagen, 200 Meter mindestens hoch, raumgreifend und vollkommen ungeeignet, den Strombedarf einer Industrienation zu gewährleisten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch wenn man es so lange behauptet, wird es nicht richtig.) Diese Idee scheitert zunehmend an der unerbittlichen Realität der Physik und neuerdings an der unbequemen Wahrheit über das Verzwergen Deutschlands im geopolitischen Kontext, katalysiert durch den Krieg in der Ukraine, der nämlich nicht allein an allem schuld ist, der Ihren Traum vom grünen VARTA-Strom durch den Wegfall der fossilen Back-up-Ressourcen, das war nämlich das russische Gas, zum Platzen gebracht hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber widmen wir uns erst mal dem Gesetzesentwurf, der hier zur Zweiten Lesung vorliegt. Hier will ich ganz einfach die Kritikpunkte aus der Anhörung ins Feld führen, und offenbar war ich auf einer anderen Anhörung als Frau Rahm-Präger, denn die Zustimmung war sicherlich nicht in der Breite gegeben. Und ich zitiere aus dieser genannten Anhörung, und zwar vom Landkreistag: „Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert massiv die Zeitschiene, die für die Beteiligung möglich war. Die Übersendung des umfangreichen Fragenkatalogs mit der Bitte um Beantwortung innerhalb von 5 Werktagen widerspricht jeglicher Form von ernsthaftem Interesse am Informationsaustausch und hinterlässt den Eindruck, dass die Beteiligung der Anzuhörenden lediglich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und nicht aus ernsthaftem Interesse an einer inhaltlichen Stellungnahme erfolgt.“ So viel zur breiten Zustimmung. Und dann erfolgt in der Ausarbeitung des Landkreistages eine Generalabrechnung mit der Landesregierung. Die „Verfahrensbeschleunigung“ durch dieses Gesetz wird entschieden „bezweifelt“, da die Hinderungsgründe auch weiterhin bestehen werden. Einzig allein die massive Aufstockung der Stellen könnte für eine Beschleunigung sorgen. Das hätte aber auch erreicht werden können, wenn diese Stellen bereits im Vorfeld bei den Landkreisen ausreichend finanziert worden wären. Hier wird auch ganz bewusst der Konjunktiv gewählt, denn ob am Ende noch mehr Sachbearbeiter, die die vielen Hinderungsgründe nun bearbeiten, wirklich zu einer Beschleunigung führen, das muss sich erst noch beweisen. Herr Backhaus ist ja immerhin vorsichtig optimistisch, denn man müsste dann ja erst mal davon ausgehen, dass die alleinige Schuld an den schleppenden Genehmigungsverfahren alleine bei den unteren Naturschutzbehörden und ihren Mitarbeitern liegt. Und das wird wohl kaum der Fall sein. In diesem Zusammenhang werden vom Landkreistag die weiterhin völlig ineffektiven Prozesse bemängelt. Diese seien bis heute nicht ausreichend standardisiert und würden somit viel Zeit kosten und werden es auch in Zukunft unabhängig von der Zuständigkeitsebene und der Personalausstattung, denn ein Hauptgrund für die Verzögerung sind ständig notwendige Nachforderungen gegenüber den Antragstellern, da einfachste Basisdaten offenbar häufig fehlen oder falsch sind. So werden unter anderem die fehlenden beziehungsweise nur unregelmäßig aktualisierten Daten zu Rastgebieten und Zugkorridoren genannt. Die Probleme werden also auch durch die Bündelung auf einer Ebene oberhalb der unteren Naturschutzbehörden nicht gelöst. Als ein weiteres ernst zu nehmendes Problem wird die Knappheit an menschlichen Ressourcen genannt. Herr Backhaus freut sich ja immerhin über zahlreiche Bewerbungen auf seine ausgeschriebenen Stellen. Bleibt mal die Frage im Raum: Wo kommen denn diese Leute her? Und sind das eventuell Kollegen, die vorher auf der Landkreisebene gearbeitet haben? Das haben Sie jetzt eben nicht erwähnt. (Minister Dr. Till Backhaus: Einer! Einer!) Auch hier stellt sich die Frage: Warum wird beziehungsweise wurde dieses Geld, das jetzt aufgebracht wird, um diese gut dotierten Stellen zu schaffen, nicht all die Jahre vorher schon den Landkreisen zur Verfügung gestellt? Und zu guter Letzt, merkt der Landkreistag an – das ist auch der Kern meiner Kritik –, wird dieses Gesetz zulasten der Natur unserer Heimat gehen. Sie geben vor, das Klima retten zu wollen, und zerstören die Natur dafür. Das ist nämlich die bittere Wahrheit, und das ist an Schizophrenie kaum zu überbieten, entspricht aber zunehmend der Geisteshaltung Ihrer Energiewende! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Frau Rahm-Präger, auch die Stellungnahmen der Netzbetreiber klangen nicht wirklich nach einer breiten Zustimmung, denn diese waren auch nicht gerade schmeichelhaft. Denn hier wird recht nüchtern angemerkt, dass die Netzkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern und auch die Übertragungsnetze in den Süden überhaupt nicht ausreichen, um den Strom, der durch den gewünschten Bau von vielen weiteren Hundert Windkraftanlagen erzeugt wird, aufzunehmen. Sie erzählen den Menschen dann was von energieintensiver Wirtschaft, die sich hier ansiedeln soll. Sie träumen von Wasserstoffsynthese und buntem Ammoniak, bis heute in keinster Form irgendwie wirtschaftlich und gerade auch mit internationaler Konkurrenz völlig ausgeschlossen. Also die Chinesen produzieren Kohlestrom zu einem Bruchteil der Wasserstoffkosten. Da bleibt die Frage, wie in einer globalisierten Welt Deutschland in Zukunft überhaupt noch wirtschaftskonkurrenzfähig sein soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass zunehmend der Wirtschaftsstandort Deutschland einfach in die USA, die nämlich eine sehr günstige Industriestrompolitik betreiben, oder eben nach China abwandert, denn die Zeiten, in denen Unternehmen zwangsläufig in dem Land, wo sie mal gegründet worden sind, produzieren müssen, sind lange vorbei, und das merken wir auch zunehmend. Und dann werden die hier wegbrechenden Produktionskapazitäten in allen Bereichen der Industrieerzeugung einfach woanders auf dieser Erde in einem höheren, viel höheren Maße in Immissionen und Umweltbelastungen ersetzt. Das ist nämlich die Wahrheit. Und das ist die ganze Realität der Energiewende, die Deindustrialisierung Deutschlands und die Vernichtung von Wohlstand. Im Glauben an die Rettung eines Weltklimas offenbar pflegen diesen Glauben nur wir in Deutschland beziehungsweise nur Sie, denn weltweit sieht es da ein bisschen anders aus. Aber vielleicht klappt es ja dann in Zukunft doch mit den wackligen Stromnetzen, wenn hierzulande gar keine Stromabnehmer in Form von Großindustrien mehr vorhanden sind. Lassen Sie mich also zusammenfassen: Der ganze Prozess so rund um dieses Gesetz ist eine einzige Farce gewesen, purer Aktionismus aus übrigens berechtigter Angst davor, die eigenen Ziele einer Traumwelt von stabilen Stromnetzen aus grüner Energie zu erreichen. Dabei blenden Sie aber zunehmend die Physik aus, dafür blenden Sie die Mechanismen der Märkte aus und dabei blenden Sie nun offenbar auch noch die Belange des Natur- und Artenschutzes aus. Und an dem Kernproblem Ihrer Energiewende wird auch die Verlagerung der Zuständigkeiten in Naturschutzfragen überhaupt nichts ändern. Sie ruinieren den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sie ruinieren nun auch noch das, was Sie so wohlfeil vorgeben schützen zu wollen: Natur und die Umwelt unserer Heimat. Wir bleiben nach wie vor bei der Ablehnung dieser papiergewordenen Schizophrenie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)