Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, meine Stimme hält hoffentlich durch. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich habe einen leichten grippalen Infekt, aber mir ist das doch sehr, sehr wichtig, dass ich heute hier dabei sein darf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich glaube, die Debatte in der Aktuellen Stunde hat deutlich gemacht, dass wir alles daransetzen werden, die Energiewende voranzutreiben, um unter dem Strich damit natürlich auch Lösungen für unser Bundesland anzubieten. Und ich glaube, dass man unterm Strich erstens festhalten darf, die Bundesgesetze, die uns jetzt an die Hand gegeben worden sind, Windenergieausbau an Land, das Bundesnaturschutzgesetz wird dazu führen, dass wir sehr deutliche Beschleunigung erfahren. Wir wissen, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich einfach zu lange dauern und auf der anderen Seite wir natürlich auch erkannt haben, an welchen Stellschrauben wir denn Veränderungen vornehmen können. Zum einen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regionalen Planungsverbände Zeitverzug haben. Wir haben natürlich auch die Gespräche mit dem Denkmalschutz geführt, und für unser Haus gilt, das Thema des Artenschutzes zu überprüfen und damit Strukturen zu straffen. Da sind wir jetzt auf dem richtigen Weg, dass wir dann eine Behörde, das werden die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sein, und nicht mehr die Landkreise, sodass wir uns davon versprechen, dass wir die Beschleunigung erfahren, denn unterm Strich gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und die Zielrichtung ist, innerhalb von sieben Monaten, wenn die vollständigen Unterlagen vorgelegt sind, diese dann auch zu entscheiden. Ich glaube, das zeigt, dass wir hier intensive Lösungen anbieten werden, denn unterm Strich geht es um die Energiesicherheit, es geht um die Verfügbarkeit und es geht natürlich auch um bezahlbare Energie. Und zum anderen ist vollkommen klar – auch für uns –, das Klimaschutzthema ist ganz oben auf der Agenda und das Zeitalter der fossilen Energien ist für Mecklenburg-Vorpommern beendet. Wir setzen alles darauf, mit den erneuerbaren Energien – die sind hier mehrfach genannt worden: Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme und Wasser – diesen Prozess zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir natürlich auch, dass das Versprechen von Robert Habeck erfüllt wird, dass die Netzentgelte im ersten Quartal hoffentlich zu einer Lösung kommen und wir dann zu einer gerechten Verteilung der Kosten kommen. Das würde gerade Mecklenburg-Vorpommern auch besonders helfen. Wird das nicht kommen, sind wir uns einig mit dem Wirtschaftsministerium und dem Minister, dass wir dann eine Bundesratsinitiative einleiten werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes wird die Energiewende beschleunigt. Davon sind wir überzeugt. Die Genehmigungsverfahren für diese Windenergieanlagen werden effektiver, effizienter und schneller. Und im Übrigen darf ich an dieser Stelle auch sagen, das Bewerbungsverfahren für die ersten 15 Stellen ist abgeschlossen. Und ich bin doch hocherfreut, dass wir sehr, sehr viele Bewerbungen insgesamt haben und in Kürze dann auch die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit aufnehmen werden. Nach dem Koalitionsvertrag – auch das ist mir noch mal außerordentlich wichtig festzuhalten –, nach dem Koalitionsvertrag, an den ich mich zu halten habe, soll Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral sein. Und dabei spielt natürlich der Energiebereich eine entscheidende Rolle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist auch klar, dass bis Ende 2032 die 2,1-Prozent-Zielmarke zu erfüllen ist und wir damit die Genehmigung von Windkraftanlagen natürlich auch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz umzusetzen haben. Die entscheidenden Hürden sind für uns ausgemacht. Es sind ausdrücklich der Artenschutz, es ist auch der Denkmalschutz, und auch hier hat es Verstärkung im Personal gegeben. Das werden wir heute noch hören, sodass insgesamt dann auch dieser Bereich mit dem Wirtschaftsministerium in der Verstärkung des Netzausbaus aktuell um 23 Personalstellen verstärkt wird. Ich glaube, auch das ist ein Hinweis an das Hohe Haus, dass wir hier wirklich mit Hochdruck an diesem Thema arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist auch inhaltlich vollkommen klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden muss, um die Zielsetzung zu erreichen. Dafür ist es aber auch notwendig, dass wir in der Fläche Akzeptanz bekommen. Auch daran möchte ich noch mal appellieren, an uns alle, auch dafür zu sorgen, dass Beteiligungsmöglichkeiten, aber auch die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien steigt, und Teilhabe und Wertschöpfungspotenziale sind in dieser Frage natürlich ein Schlüssel auch für den Erfolg. Mit dem Gesetz, das wir Ihnen heute ja vorgelegt haben und wir hoffentlich heute beschließen, wird ein Flaschenhals in der Genehmigungspraxis der Windenergieanlagen beseitigt. Die massiven Verzögerungen, die wir in der Vergangenheit bei der Abarbeitung des Naturschutzes hatten, werden damit aufgehoben. Das ist meine feste Überzeugung. Und dabei wollen wir insbesondere die Zuständigkeit – das habe ich schon angedeutet – verändern, was die Staatlichen Ämter anbetrifft. Wir verbessern die Personalausstattung und wir werden insgesamt eben auch damit ein Programm auflegen für die erneuerbaren Energien. Den Entschließungsantrag, auch das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, begrüßen wir als Landesregierung sehr, weil er dazu führt, eben auch die anderen Themen aufzugreifen, die wir hausübergreifend im Interesse der Energiewende, der Bezahlbarkeit, der Verfügbarkeit von Energie dann auch umzusetzen haben, denn wir brauchen im Übrigen auch ausreichend Flächen, auf denen die Windenergieanlagen dann gebaut werden können. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Netze. Wir müssen mehr Energieabnehmer und damit auch mehr Wertschöpfung in unser Bundesland holen. Und die Netzentgelte – das habe ich bereits angesprochen – müssen deutlich verändert werden. Wir müssen vor allem vor Ort alle als Mitstreiterinnen und Mitstreiter auftreten, um damit auch im Übrigen die Vorbehalte, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, abzubauen, letzten Endes damit auch für das Gemeinwohl und für die Gemeinden neue Einnahmequellen zu ermöglichen. Manche Dinge müssen auf der Bundesebene noch geklärt werden, aber eins sage ich hier auch ausdrücklich: Für unser Haus gilt, die CO -Neutralität, so schnell es 2 geht, herzustellen. Und das ist eine Gesamtanstrengung der gesamten Gesellschaft und ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, nein, ich appelliere an Sie: Helfen Sie mit! Haben Sie den Mut, den Menschen zu erklären, dass die Chance der Erneuerbaren auch die Chance im Übrigen für Freiheit, für Frieden und für ein gutes Zusammenleben auf diesem Planeten ausmacht! In dem Sinne freue ich mich sehr, wenn wir zur Verabschiedung kommen. Ich werde regelmäßig natürlich dann auch dem Ausschuss berichten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)