Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag! Ich konnte bei manchen Passagen jetzt einfach nicht an mich halten und würde Sie dann noch mal um Ausführungen bitten. Sie haben mehrfach gesagt, wir bauen jetzt die erneuerbaren Energien aus oder wir bauen sie bereits aus. Dann bei den angeführten Beispielen waren es mir einfach viel zu viele Beispiele aus dem Bund, wo ich ganz deutlich sagen muss, ja, Mecklenburg-Vorpommern muss auch Hausaufgaben machen, nicht nur in der Zukunft, sondern auch in der Vergangenheit war das schon bekannt. Ich stelle jetzt ab insbesondere auf zum Beispiel die 900 Anlagen im Genehmigungsverfahren, die da liegen. Die Koalition, wir haben das heute noch auf der Tagesordnung, es gibt ein Gesetz zum Naturschutz – übrigens auch ein zweites Gesetz von meiner Fraktion zum Denkmalschutz, da möchte ich nicht vorgreifen –, aber ich würde mich freuen, wenn Sie noch mal ausführen könnten, was Sie jetzt mit Blick auf die konkreten Verbesserungen zur Beschleunigung dieser Verfahren, die ja bei uns liegen und was ja schon sehr lange auch bekannt ist, noch mal ausführen. Aus meiner Sicht hat sich da nichts getan. Zu dem Naturschutzgesetz haben wir Personal bereits – das wurde ja kritisiert – sehr proaktiv, sage ich mal, eingestellt. Beim Nachtragshaushalt gab es jetzt Verhandlungen, auch weiteres Personal aufwachsen zu lassen. Das ist jetzt wiederum einen Monat her, und dazu habe ich noch nichts gehört. Vielleicht könnten Sie da noch einen aktuellen Stand geben. Mein Gefühl war jetzt, einheitliche Netzentgelte, das muss auf Bundesebene geklärt werden, Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz haben wir zwar, wird aber seit 2016 nicht angewendet, gibt es keine erfolgreichen Abschlüsse, bis auf zwei Fälle. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zwei Minuten, genau. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und auf diese Punkte würde ich mich freuen, wenn Sie darauf noch mal eingehen könnten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)