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Mandy Pfeifer

SPD 08.12.2022 Sitzungen 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Einmal mehr legt die AfD-Fraktion hier einen Antrag vor, mit dem sie sehr schwarz auf blütenweiß sagt, was sie vom respektvollen Umgang mit Menschen, die eben nicht so denken wie sie, hält. Da sehe ich tiefschwarz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Antrag ist ein Schlag ins Gesicht gegen alle Menschen, die sich bemühen, inklusiv zu handeln und auch sprachlich niemanden auszugrenzen. (Horst Förster, AfD: Dann haben Sie es völlig missverstanden.) Und aus diesem Antrag spricht die Angst vor einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, (Horst Förster, AfD: Man will das ja nicht verstehen.) die Angst vor dem Aufbrechen von manifestierten männlichen Machtstrukturen, und es wird ein Thema skandalisiert, was überhaupt nicht zu skandalisieren ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie doch gerade!) Und es spricht die pure Angst der AfD … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es spricht die pure Angst der AfD daraus vor gelebter Vielfalt und vor einer bunten Welt, kurz, vor Menschen, die Farbe bekennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Glauben Sie mir, wir sind weder ängstlich noch zurückhaltend!) Zudem spricht der Antrag mal wieder von der völligen Unkenntnis der AfD und leider, Frau Berg, auch von Ihnen. Ich habe noch nie ein Gesetz gelesen, das die Verwendung einer gendergerechten Sprache fordert und deren Nichtverwendung unter Strafe stellt. (Horst Förster, AfD: Sie meint aber Ihre Ministerin.) Ich habe auch keine Sprachpolizei gesehen, die Leute einsammelt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die hier nicht gendergerecht sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Gleichstellungsgesetz sieht in Paragraf 4 Absatz 2 vor, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die männliche und weibliche Form zu berücksichtigen ist, dass wir hier gendersensibel als Landesregierung formulieren müssen. Und das ist auch gut und richtig so, weil wenn wir gendersensible Rechtsverordnungen und Gesetze erlassen, dann müssen wir auch die Perspektiven aller mitdenken und können uns nicht auf das generische Maskulinum fokussieren. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Für mich ist dieser Antrag ein klarer Beweis für die Orientierung am ewig Gestrigen, werte Kolleg/-innen der AfD. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und was ist hier eigentlich ideologisch? Wer ist hier ideologisch, ist die Frage. (Horst Förster, AfD: Das beweisen Sie gerade. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum einen, Herr Schult, spricht Ihr Vortrag schon dafür, dass Sie dieses ganze Thema ideologisch begreifen, und zum anderen spricht Ihr Beispiel dafür, dass Sie es nicht verstanden haben. Sitzt ein Mann im Bus und steuert ihn, ist es ein Busfahrer. Sitzt eine Frau am Lenker, ist es eine Busfahrerin. Es ist relativ einfach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht bei der Verwendung von gendersensibler Sprache um Achtsamkeit. Natürlich hat jeder Mensch seinen Sprachkomfort. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

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