Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt können wir natürlich lange das Spiel spielen, wer hat es erfunden, wer hatte zuerst die Idee. Vor Ihrem Koa-Vertrag war natürlich ein Wahlprogramm. Ich glaube, das grüne kam einen Tag vor dem der SPD raus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Whatever! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am Ende – das habe ich schon angebracht in der Einbringung –, am Ende hat das natürlich der Bundesminister der SPD erst mal eingeführt. Insofern ist das ein Fehler, den man damals nicht absehen konnte – kann ich nicht einschätzen –, aber jedenfalls daraus korrigieren muss. Ich finde, das bringt nichts, hin und her zu schieben. Wenn hier ein Antrag gestellt wird, finde ich es okay, wenn man das eh vorhat zu tun, dann mit diesem Antrag dann in die Beratung zu gehen und nicht drei Monate später einen neuen zu stellen. Das war mein Argument. Und diese zweite Sache, was wir damals drinstehen hatten in dem Antrag – na ja, wir machen halt sehr konkrete Vorschläge, wie man es rechtlich auch tatsächlich umsetzen kann, mehr als auf der Bundesebene, soll mal uns irgendwas passieren, so. Deswegen steht das drin, auch mit Landesbezug, mit Bezug zur Europaebene, wo es ein entsprechendes Urteil gab. Das greifen wir auf, und das ist die Qualität an der Arbeit, die wir hier ansetzen wollen. Dazu lade ich Sie herzlich ein, da mitzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)