Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! War das jetzt als Überweisungsantrag zu verstehen? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja. Ja.) Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und dann schließe ich damit die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1564 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1564. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1564 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis. Der Tagesordnungspunkt 41 entfällt, da die Fragestellerin zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort auf die Kleine Anfrage zurückgezogen hat. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Netzentgelte umgehend gerecht gestalten, auf Drucksache 8/1582. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1634 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Netzentgelte umgehend gerecht gestalten – Drucksache 8/1582 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1634 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Falko Beitz.