Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal hinten an. Das ist kein Widerspruch. Ich löse das gleich auf, warum, aber die kommunale Wärmeplanung nur ins Rampenlicht zu rücken vor dem Hintergrund des Klimaschutzgesetzes, das war nicht mein Anliegen. Ich meinte das schon auch ernst, dass das beschlossen werden soll, insbesondere deswegen, Frau Tegtmeier, weil der Antragschluss war ja vor dem 30.11., als Sie das vorgestellt haben, dass Sie das ohnehin vorhaben. Und wenn Sie jetzt nicht unterstellen, ich habe eine Glaskugel oder den Zugang zum Minister, zum Rechner des Ministers, dann ist das schon auf meinem Mist quasi gewachsen, weil ich das an sich eine gute Forderung finde. Zum Widerspruch wäre ich ohnehin gekommen beim Minister. Fangen wir mal oben an: Die Kommunen haben kein Geld und dass das nicht stimmt, jedenfalls nicht für alle, da bin ich ja bei Ihnen. Aber es braucht eben auch das Personal, was es können muss, diese Anträge zu stellen, und ich gehe da vor allem ein auf die kleineren Kommunen. Bei den größeren ist das eine andere Sachlage, bin ich dabei, für die gilt ja auch dann die Pflicht. Aber gerade die kleineren Kommunen haben meistens nicht das Personal frei, um diesen organisatorischen Overhead zu machen, um irgendwelche strukturellen Veränderungen voranzubringen. Die sind meistens beschäftigt damit, eben die Arbeit aufrechtzuerhalten, sage ich mal. Und wir haben in Rostock ja auch ein bundesweit führendes Unternehmen, ENEKA heißen die, Eigengewächse aus M-V. Ich würde mir wünschen, dass wir da unsere eigenen Stärken sozusagen pushen und die mit ins Boot nehmen, um da voranzukommen bei allen. Und die Einzellösungen, da gehe ich jetzt drauf ein, natürlich braucht es die an verschiedenen Stellen aus verschiedenen Gründen. Netze lohnen sich immer nur dann, wenn es genug Abnehmer/-innen quasi gibt, die angeschlossen werden. (Der Abgeordnete Marcel Falk bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich kann keine Zwischenfragen beantworten, aber Intervention mache ich gerne. Die Netze haben aber Vorrang aus meiner Sicht vor den Einzellösungen. Und der Grund, warum wir hier loslegen müssen, ist der, dass ein Netz sich ja eben, wie gesagt, nur lohnt, wenn es genug Abnehmer/-innen gibt. Wenn in einem Stadtteil, wo es eigentlich genug Abnehmer/-innen gäbe, die Hälfte schon eine Wärmepumpe macht, weil es kein Netz gibt, ja, dann lohnt sich auch ein Netz nicht mehr und dann müssen alle Haushalte eine Wärmepumpe bauen, auch die, die es sich nicht leisten können. Und das ist der Punkt, warum wir jetzt die Netze vorrangig brauchen (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch die Nahwärmenetze in den Kommunen, wo sich das eben lohnt. So, zu Herrn Peters: Das fand ich toll, dass Sie gesagt haben, 85 Prozent Strom real aus Erneuerbaren in M-V, weil das macht Mut, das hier mal zu sagen. Das heißt, es fehlen noch 15 Prozent, die wir durch verschiebbare Lasten und Speicher auch gelöst bekommen. Und mit der Elektrifizierung wandert das meiste auch in den Strombereich, weshalb das zukünftig nicht mehr so ein großes Problem ist, nur zu sagen, betrachten wir den Strom. Heute ist es das. Aber ich möchte Mut machen, gerade mit dieser Sektorenkopplung mit Wärme, die man verschieben kann, ganz einfach Tag/Nacht zum Beispiel, dass wir das schaffen können und dass wir da bundesweit vorangehen können und dass der Bund das schaffen kann. Deswegen wünsche ich mir generell bei dem Thema dann aber auch im Umkehrschluss von der CDU mehr Mut zu sagen, okay, 100 Prozent Erneuerbare schaffen wir auch ohne fossile Kraftwerke in Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir nur 40 Prozent an der Förderung haben, das kann man kritisieren, mehr ist immer besser. Trotzdem gilt auch hier, die 40 Prozent kommen nur dann, wenn man sie beantragt oder beantragen kann. Aufzustocken – muss ich, finde ich in Richtung Herrn Geue, der nicht da ist –, ich weiß nicht, ob M-V es sich leisten kann, diese Milliardenbeträge aufzustocken. Da kann man im Bund noch mal drüber reden. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, wie es ist: Es lohnt sich einfach auch für die Stadtwerke, wenn die das nicht komplett geschenkt bekommen, diese Investitionen zu tätigen, und da kann auch ein Eigenanteil kommen. Wir sehen es in Greifswald. Sogar ohne Förderung sinken die Fernwärmepreise vor dem Hintergrund der Energiekrise, weil die nämlich schon angefangen haben, Gas auszutauschen gegen erneuerbare Energien. Das schlägt sofort um. Und deswegen denke ich, Förderung ist ein guter Anreiz, muss aber nicht das einzige Instrument sein. So, Herr Seiffert, ich weiß ja, dass es sozusagen Koalitionsstrategie ist, die Anträge von uns immer abzulehnen, auch wenn sie inhaltlich gut sind. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ich danke dem Minister für die differenzierte Sichtweise noch mal. Aber ich habe wirklich Schwierigkeiten zu erkennen, wo jetzt die Argumente sind, die Sie dann wenigstens versuchen müssten, inhaltlich auch zu geben, dass man das ablehnen kann, weil nur, weil wir die Opposition sind, das finde ich kein gutes Argument. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Zur FDP: Bei der LEKA ist unser Vorschlag, die anzusiedeln, da sollen verschiedene Stellen, siehe Haushaltsantrag, quasi geschaffen werden. Einige sollen diese Beratungen machen, aber die sollen nicht sozusagen dann auch die Umsetzung machen, sondern nur helfen bei der Unterstützung der Antragstellung. Und wenn das durch ist, natürlich dürfen die andere machen. Also Förderlotsen allgemein, das ist ein sehr gutes Konzept, können sich aber kleine Kommunen auch nicht leisten. Bei der LEKA soll aber nur das Wo entschieden werden, also wo wird das angesiedelt, nicht das Ob. Das ist auch unser Antrag. Der Antrag, den wir hier stellen, entscheidet über das Ob, ob wir diese Unterstützung machen wollen. Wo Sie die Leute dann hinsetzen, unser Vorschlag wäre die LEKA, das ist im Haushaltsantrag. Das können Sie aber auch ganz woanders machen. Uns ist es wichtig, dass das kommt. Dass der Antrag noch nicht Landtagsdrucksache ist, liegt daran, gestern Abend war der Finanzausschuss. Er ist jetzt gerade in der Einreichung, wird natürlich dann zur Verfügung stehen, und damit würde ich quasi warten, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen. Ich würde es hiermit auch beenden. Ich habe gesehen, es gibt noch eine Kurzintervention, vielleicht kann ich da noch das eine oder anderen aufklären. – Vielen Dank! (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die ist zurückgenommen.) Ist sogar zurückgezogen, dann habe ich alles erklärt. Dann wünsche ich mir natürlich breite Zustimmung. Vielleicht haben Sie es sich noch mal überlegt. Die Bedenken konnte ich ja jetzt sozusagen hoffentlich auch aufklären.