Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte nur einen Punkt klären, der hier mehrfach als offen dargelegt wurde. In der Tat, zum Zeitpunkt des Ausschusses war das noch nicht endgültig abgestimmt zwischen den Ressorts, aber es ist inzwischen abgestimmt. Die Hochschule Güstrow wird nicht an diesen 5 Millionen im Härtefallfonds teilhaben, wird an anderer Stelle bedient, das ist zwischen ihnen und uns so vereinbart. Insofern haben wir da noch mal ein Stück mehr Planungssicherheit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dass wir die 5 Millionen bisher noch nicht verteilen konnten an die Hochschulen, ist, glaube ich, auch allen klar, weil die sind nämlich noch gar nicht beschlossen. Das wird hoffentlich das Hohe Haus morgen tun. Insofern ist, glaube ich, der Vorwurf, zu sagen, dass wir bisher die noch nicht verteilt haben und die Hochschulen die noch nicht haben, auch ein bisschen seltsam und nicht wirklich nachzuvollziehen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich auch nicht behauptet.) Insofern glaube ich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass wir ab morgen ein großes Stück weiter sind, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein großes Stück auch wissen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass eine Prognose dessen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was an Notwendigkeit da ist, was wir abfedern müssen im Jahr 2023 und danach aufgrund der Energiekrise – wir haben 5 Millionen, wenn es mehr wird, und das haben wir vom Finanzminister gestern ja auch noch mal gehört, muss man da auch weiter helfen –, ich glaube, da werden wir morgen ein großes Stück weiter sein und dann auch so schnell wie möglich die notwendigen Finanzen auch verteilen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)