Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie, Planungssicherheit für die Hochschulen für die kommenden Monate zu schaffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es wird Sie überraschen, genau das tun wir schon. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Die Landesregierung und meine Fraktion setzen sich seit Jahren – nicht nur für Monate, sondern seit Jahren – dafür ein, die Hochschulen des Landes zu stärken, die Forschung und Lehre zu verbessern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Hochschulen damit diese notwendige Planungssicherheit zu geben. Meine Vorredner haben dazu schon ausgeführt, wie das alles konkret passiert. Und dieses Geben einer Planungssicherheit gilt natürlich auch in diesen herausfordernden Zeiten, die wir jetzt haben. Uns allen hier ist bewusst, dass sich die Hochschulen durch eine andauernde Corona-Pandemie, massiv gestiegene Energiekosten durch den Ukrainekrieg und eine stark angestiegene Inflation in einer schwierigen Situation befinden. Richtig! Die Sorgen der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen nehmen wir allerdings sehr ernst und suchen immer wieder nach guten Lösungen im Sinne der Hochschulen des Landes, und zwar mit den Hochschulen zusammen an einem Tisch. Die beschriebene derzeit angespannte Lage betrifft nicht nur die Hochschulen, sondern alle Bereiche dieses Landes. Die Auswirkungen der multiplen Krisen treffen uns alle hier. So ist es auch klar, dass die Hochschulen auch ihren Beitrag leisten müssen zur Bewältigung dieser Krisen. So müssen natürlich auch die Hochschulen aufgrund der Energieknappheit zum Beispiel einen Einsparbeitrag in Höhe von 20 Prozent im Energieverbrauch leisten, soweit möglich. Und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass für eine Verbesserung der Planungssicherheit die beschlossenen Energiepreisdeckel des Bundes wesentlich sind. Darüber hinaus wird aber auch noch aller Voraussicht nach morgen der Nachtragshaushalt des Landes beschlossen, der mit dem Härtefallfonds des Landes weitere 5 Millionen für Hochschulen und Studierendenwerke – Frau Enseleit, die lassen wir nicht im Regen stehen – des Landes vorsieht, (Torsten Renz, CDU: Das ist aber zu wenig. – Zuruf von René Domke, FDP) um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das ist aber zu wenig.) Bei dem Thema der finanziellen Mehrbelastung durch Energiekosten sind bereits wesentliche Hilfen seitens des Landes und des Bundes auf den Weg gebracht worden oder stehen kurz davor. Genauso klar ist es aber auch, dass sich auch die Hochschulen an den generell notwendigen Einsparungen im aktuellen Doppelhaushalt (Katy Hoffmeister, CDU: Aber warum denn?) aufgrund der finanziellen Auswirkungen der multiplen Krisen beteiligen müssen. Die globale Minderausgabe im Doppelhaushalt gilt für alle Politikbereiche des Landes, (Katy Hoffmeister, CDU: Die Sie beschlossen haben. – Daniel Peters, CDU: Genau.) und das ist nicht schön, aber unvermeidlich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In diesem Zusammenhang ist es auch richtig, darauf zu verweisen, dass die Hochschulen insgesamt Rücklagen von mehr als 136 Millionen Euro haben. Natürlich können nicht die gesamten 136 Millionen Euro zur Erfüllung der globalen Minderausgabe verwendet werden, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) weil große Teile des Geldes zweckgebunden sind. Das ist richtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Allerdings gibt es die sogenannte Pflichtrücklage in Höhe von mindestens 9 Millionen Euro, die zur Absicherung von unvorhersehbaren Ereignissen dient und in diesem Fall dafür auch genutzt werden kann, wenn man sich darauf einigt. Darüber hinaus gibt es noch weitere zweckfreie offene Rücklagen (Katy Hoffmeister, CDU: Zweckfrei!) in derzeit unbekannter Höhe. Die Hochschulen des Landes haben bislang nicht klar dargestellt, trotz Nachfrage im Ausschuss in der letzten Woche, wie sich die Rücklagen zusammensetzen, sprich, es ist unklar, wie viele der 136 Millionen tatsächlich zweckgebunden sind oder zweckfrei sind. Die Hochschulen haben sich auf Nachfrage dazu nicht klar geäußert, sondern uns in diesem Ausschuss auch klar gesagt, sie wüssten es, würden es uns aber nicht sagen. Es wäre also wichtig und interessant zu wissen, wie groß die zweckfreien Rücklagen sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Darüber hinaus wäre es ebenso wichtig zu wissen, welchen Zwecken, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) zu welchen Zwecken die zweckgebundenen Rücklagen überhaupt gebildet worden sind, um dann zu entscheiden, ob der ursprünglich gedachte Zweck wirklich wichtiger ist als die Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich halte es für sinnvoll und vertretbar, dass erst einmal Klarheit über die Zusammensetzung der Rücklagen hergestellt wird, um dann bewerten zu können, inwiefern sich die Hochschulen zur Erbringung der globalen Minderausgabe aus den Rücklagen bedienen können, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) um auch ihren Beitrag zu leisten. Wenn es zweckfreie Rücklagen in nennenswerter Höhe gibt, kann man durchaus erwarten, dass diese dazu auch genutzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den Hochschulen des Landes wirklich Planungssicherheit für die nächsten Monate geben wollen, wie Ihr Antrag es sagt, dann erwarte ich auch, dass Sie morgen dem Nachtragshaushalt zustimmen. Der Nachtragshaushalt gibt nämlich diese Planungssicherheit und unterstützt unsere Hochschulen mit weiteren 5 Millionen Euro zur Deckung der gestiegenen Energiekosten. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch aber zu wenig. Das wissen Sie doch auch.)