Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einer immer komplexer werdenden Welt mit großen existenziellen Bedrohungen spielen Hochschulen eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig stellt die Energiekrise auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung vor große Herausforderungen und bedroht damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesregierung hat daher mit der Gassoforthilfe sowie der Gas- und Strompreisbremse umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird es zusätzlich eine Härtefallregelung mit bis zu 500 Millionen Euro geben. Die jüngst auf Bundesebene gefassten Beschlüsse unterstreichen die zentrale Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Es geht nun um eine gemeinsame Verantwortung und Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Hochschulen, um beste Lehr- und Forschungsbedingungen als Voraussetzung für den Fortschritt zu sichern. Ich frage mich allerdings: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung? Warum machen wir im Ausschuss Anhörungen mit den Hochschulvertreterinnen und -vertretern, wenn die Landesregierung sich am Ende nicht angesprochen fühlt? Es ist leicht, stets den Bund in die Verantwortung zu nehmen, doch für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind die Träger verantwortlich, die Bundesländer, also Sie, liebe Landesregierung. Im Ausschuss hieß es nicht nur vom Rektor der Hochschule Wismar „Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Alle anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullandschaft Mecklenburg- Vorpommerns waren sich darin einig, dass das Land die Zielvereinbarungen nicht einhält. Besonders hervorheben möchte ich, dass die Einsparungen, welche die Landesregierung von den Hochschulen fordert, ein finanzpolitisches Instrument sind, um die eigenen Defizite bei Haushaltsentscheidungen zu kaschieren, denn wer einen Haushalt lediglich fortschreibt und keine Dynamik einkalkuliert, der kürzt, und das Jahr für Jahr. Einige Hochschulen haben bereits viel Eigeninitiative gezeigt. Sie haben weit vor der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Konzepte zur energetischen Sanierung auf eigene Kosten umgesetzt. Die Quittung ist nun, dass die Landesregierung die Haushalte der Hochschulen kürzen will. Damit wird jeglicher Wettbewerbsvorteil in Forschung und Lehre im Keim erstickt, damit wird jegliches Vertrauen der Hochschulen von der Landesregierung verspielt. Dabei wäre es gerade jetzt in dieser Krisenzeit notwendig, in die Zukunft zu investieren. Sparpotenziale sind an den Hochschulen nicht mehr vorhanden, um der geforderten Verpflichtung zu einer globalen Minderausgabe in Höhe von 18,3 Millionen Euro nachzukommen. Und wenn wir hier über die Hochschulen sprechen, müssen wir auch über die Studentinnen und Studenten sprechen. Auch sie sind von den steigenden Kosten betroffen, auch für sie stellt der Bund Hilfen bereit. Studentinnen und Studenten, aber auch Schülerinnen und Schüler werden mit einer umfangreichen BAföG-Reform unterstützt. Zusätzlich erhalten sie einen ersten und zweiten Heizkostenzuschlag von 230 und 345 Euro. Zuletzt hat der Bund auch Einmalzahlungen an 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler in Höhe von 200 Euro beschlossen. Und was macht die Landesregierung? Sie ist nicht einmal gewillt, die Studierendenwerke zu unterstützen. Der Bund unterstützt, unterstützt, unterstützt, das Land schaut zu, das Land schaut runter, das Land schaut weg. Während der Corona-Pandemie haben auch die jungen Menschen an den Hochschulen stark zurückgesteckt. Es hat sich wie an Kitas und Schulen gezeigt, dass gerade für junge Menschen die persönliche Interaktion eine herausragende Rolle spielt. Nicht wenige sind durch die Pandemie vereinsamt und psychisch angeschlagen. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt nicht erneut, dieses Mal aus Energiegründen, die jungen Menschen nach Hause schicken. Digitalisierung ist wichtig, das sage ich auch als FDP, aber sie darf nicht zur Kompensation von Energiesparmaßnahmen missbraucht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Antrag der GRÜNEN nicht ganz übereinstimmen. Hochschulpolitik ist in erster Linie die Aufgabe der Länder und Ziel muss es sein, den Hochschulen die größtmögliche Autonomie zu gewähren. Der Bund hat umfangreiche Hilfen auf den Weg gebracht, nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und die Hochschulen angemessen unterstützt. Sie, die Landesregierung, stehen in der Pflicht. Dieses Land hat – wie die meisten anderen deutschen Bundesländer – nur einen Rohstoff, die Köpfe. Wir können es uns einfach nicht leisten, diesen Rohstoff nicht nur nicht zu fördern, sondern leichtsinnigerweise auch noch verkümmern zu lassen. Das ist verwerflich für das Land, das ist verwerflich für ganze Generationen. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu, denn Wissenschaft ist der Motor für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)