Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen davon, dass ich Ihren grundsätzlichen Einlassungen im Feststellungsteil folgen kann, muss ich zu dem Schluss kommen, dass Sie sich anscheinend von einer seriösen, haushälterischen Notwendigkeiten Rechnung tragenden Argumentation verabschiedet haben, die Sie sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hervorholen. Sie pochen zu Recht auf die Autonomie der Hochschulen, auf die ausreichende Finanzausstattung der Standorte, die Berücksichtigung der steigenden Energiepreise für die Hochschulen und die Beibehaltung der Präsenzlehre in den kommenden Monaten. Das ist auch für mich, meine Fraktion, für den Koalitionspartner unstrittig. Die letzten Monate und Jahre waren für Hochschulstudierende durch die Pandemie bereits eine große Belastung. Jetzt geht es direkt nahtlos mit der nächsten Krise weiter. Ihr Ruf nach vollumfänglicher Weiterleitung europäischer und Bundesmittel an die Hochschulen ist an der Stelle eine Scheinforderung. Wie Sie wissen, passiert das bereits. Bundesmittel, wie die Mittel aus dem Hochschulpakt, werden zu 100 Prozent weitergeleitet und eingesetzt, um beispielsweise die Ausbildung von Lehrkräften an den Hochschulen zu verbessern. Das Einwerben zusätzlicher Mittel ist fortwährende Aufgabe, die auch wahrgenommen wird. Jetzt an der Stelle wird es aber interessant. Sie verlangen von der Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Hochschulen, ich zitiere, „sicher durch die nächsten Monate“ geführt werden sollen, und übergehen dabei, dass Sie selbst wenige Zeilen vorher genau solche Konzepte, die die Hochschulen bereits eigenverantwortlich entwickelt haben, ausdrücklich loben – ja, auch zu Recht. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, aber das Land führt die Hochschulen nicht, das tun sie selbst, und das ist auch gut so. Auch das ist Bestandteil der Hochschulautonomie. Das Wissenschaftsministerium hat die Rechtsaufsichten, verhandelt alle fünf Jahre mit den Hochschulen Eckwerte und danach Zielvereinbarungen. Und natürlich ist das Ministerium in der aktuellen Krisensituation im ständigen Austausch mit den Hochschulen, um Lösungen zu finden, und dazu bedarf es auch keiner gesonderten Aufforderung seitens der Opposition. Erste Lösungen sind auch schon auf dem Tisch. Das Land wird die Hochschulen bei den Energiebedarfen unterstützen. Im Härtefallfonds sind, wir haben es gehört, 5 Millionen Euro für die Hochschulen eingeplant, und – auch das kam gerade noch mal zum Ausdruck – das WKM ist auch bereit, dazu weitergehende Bedarfe zu decken, je nachdem, was letztendlich umsetzbar ist. Die Landesregierung wird die Bildungseinrichtungen, für die sie verantwortlich ist, nicht im Regen stehen beziehungsweise in der Kälte sitzen lassen. Das sei hier an der Stelle klargestellt. Meine Fraktion ist unterdessen die letzte, die eine Erhöhung der Grundmittel für die Hochschulen zurückweisen würde. Das war und ist die Haltung meiner Fraktion in den letzten Jahren auch immer gewesen. Bildung in all ihren Facetten, mit ihren Akteuren ist eine Zukunftsinvestition, deren auskömmliche Finanzierung stetig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Grundsätzlich ist da die schrittweise Erhöhung der Grundzuweisungen an die Hochschulen absolut richtig. Allein in den letzten zehn Jahren wurden die Grundmittel im Schnitt um 30 bis 50 Prozent bei allen Hochschulstandorten angehoben. Ich will das am Beispiel der Fachhochschulen deutlich machen. Betrug der Zuschuss für die FH Neubrandenburg für das Jahr 2011 noch 12,9 Millionen Euro, so waren es in diesem Jahr bereits 18,7 Millionen Euro, für den Standort Stralsund 2011 12,6 Millionen, in diesem Jahr dann 18 Millionen, und in Wismar haben wir eine Steigerung in diesem Zeitraum von 22 auf 29 Millionen zu verzeichnen. Auch meine Fraktion hätte sich natürlich immer gewünscht, dass man da noch ein bisschen mehr obendrauf packen kann. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen damals ja entsprechende Anträge gestellt, die dann keine Mehrheit gefunden haben. Ich möchte aber betonen, dass das damals auch noch mal ganz andere Zeiten waren. Das waren eben keine Zeiten mit multiplen Krisen, das waren Zeiten, in denen die Energiepreise nicht explodierten, sich vervier-, verfünf-, versechsfacht haben, in denen wir eine Inflation von zehn Prozent und mehr hatten, in denen wir nicht auf allen Ebenen von der Pandemie gebeutelt waren, in denen das Land M-V eben noch eine Rücklage von fast 1 Milliarde Euro sein Eigen nannte und die Banken im Prinzip eine Nullzinspolitik hatten und man auch Geld hätte günstig haben können. All das ist passé, wir sind jetzt in einer ganz, ganz anderen Lage. Ich möchte hier noch mal ausdrücklich unterstreichen, dass ich die Entscheidung der damaligen Landesregierung, die zur Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie geführt haben, nach wie vor als richtig ansehe. Meine Fraktion hat diese Entscheidung damals ja auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus mitgetragen, obwohl sie damals keine Regierungspartei war. Ich finde es aber bezeichnend, dass die damalige Regierungsfraktion CDU, die dieses Handeln ja auch maßgeblich mit zu verantworten hat, jetzt so tut, als ob das alles nicht passiert wäre und daraus, aus diesen Entscheidungen, keine Konsequenzen erwüchsen. (Torsten Renz, CDU: Es sind ja auch andere Zeiten. Das hat ja Konsequenzen.) Wir haben eine Verschlechterung der haushälterischen Situation, der gestiegene Bedarfe, vor allem im Bereich Energie, gegenüberstehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) derer wir uns, wie ich bereits erwähnt habe, ja annehmen. Und wenn dann wieder das nächste Mal Haushaltsverhandlungen anstehen, weiß ich jetzt schon, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich finde, der Kollege Albrecht hat recht.) dass Sie in die Mottenkiste der Klischees greifen und uns vorwerfen werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Rot-Rot könnte nur Geld ausgeben, sie gehen nicht vernünftig mit Steuermitteln um, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) sie müssen entsprechend … (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Ja, genau so, das wird kommen. (Torsten Renz, CDU: Jawoll.) Das kam auch beim letzten Mal, das wird wieder kommen. Und dann kommen Sie eben unterjährig mit solchen Anträgen und wollen Geld ausgeben, wo aber keiner weiß, wo das herkommen soll. Ich weiß, gestern im Finanzausschuss gab es einen Antrag, wo Sie dann als Deckungsquelle die Ausgleichsrücklage angegeben haben. Ich habe mal mich umgehört bei den älteren oder langjährigen Mitgliedern hier im Landtag. Da hieß es dann immer, auch seitens der CDU, das wäre eine absolut unseriöse Deckungsquelle. Haben wir in der Vergangenheit auch ein bisschen anders gesehen, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) aber jetzt in der Situation mit den auch multiplen Risiken ist das vielleicht auch etwas, wo wir dann ein bisschen schaumgebremst sein sollten, bevor wir da rangehen. Also es gibt eine adäquate Deckungsquelle, die einem, ja, oder man könnte eine adäquate Deckungsquelle finden, die Rücklagen, aber das schließen Sie ja mit Ihrem Antrag kategorisch aus. Im Rahmen der Anhörung haben wir es noch mal dargelegt bekommen, dass die Hochschulen etwa 136 Millionen Euro zurückgestellt haben, mehr als in den Hochschulen in anderen Ländern. Da sind also noch so ein bisschen Fettpölsterchen da, wo man theoretisch rangehen könnte. Der Großteil davon ist gebunden, das weiß ich auch. Und an die gebundenen Rücklagen möchte ja auch keiner ran, denn an diesen gebundenen Rücklagen hängt ja eben auch eine Substanz, und an die möchte keiner ran. Aber die ungebundenen Rückstellungen müssen auf den Tisch, denn genau für Fälle wie diese, für Krisensituationen, sind die ja da. (Torsten Renz, CDU: Kennen Sie noch den Abgeordneten Bartels?) Und die Hochschulen haben auch im Rahmen dieser Anhörung auf die explizite Nachfrage – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die kam zweimal, einmal von der Kollegin Hegenkötter und einmal vom Kollegen Stamer – nicht transparent gemacht, wie sich das aufteilt. (Katy Hoffmeister, CDU: Der Kollege Albrecht hat vergessen, dass das Ministerium das abgelehnt hat. – Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Es wurde nicht seitens der Hochschulen eben transparent gemacht, also wo ist hier tatsächlich was gebunden, wo ist was ungebunden. Auch auf die Frage, welchen Beitrag können die Hochschulen leisten, also wo haben sie noch eventuell was, was wir hier noch mal in den Topf reingeben können, wo können wir einen Beitrag leisten, auch dazu gab es keine Antwort. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und das macht es dann natürlich auch schwer, hier seriös zu rechnen, zu argumentieren. Man kann jetzt wie Sie sagen, an die Rücklagen gehen wir partout nicht ran. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann frage ich Sie aber: Möchten Sie an die Substanz? Möchten Sie an den Kulturbereich rangehen? Also wo soll es denn dann herkommen? (Katy Hoffmeister, CDU: Da hätten Sie die Ministerin fragen müssen.) Na ja, aber Sie haben ja den Antrag gestellt, also müssen Sie ja sagen, wo Sie es herhaben wollen, denn die globale Minderausgabe ist beschlossen. Und das haben wir nicht gemacht, weil wir den Hochschulen nichts gönnen, sondern weil – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und das betone ich hier noch mal – wir uns in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Und alle Ressorts, nicht nur der Bereich Hochschule, der Einzelplan 13, müssen hier einen Beitrag leisten und den Gürtel enger schnallen, es sei denn, wir entscheiden uns dazu, Schulden zu machen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau. So ist es.) Aber da sind Sie ja dann auch die Ersten, die auf die Barrikaden gehen und dann wieder mit der Argumentation, wie ich es vorhin angeführt habe, hier dann aufschlagen. Ich möchte an der Stelle trotzdem noch mal anerkennen, dass die Hochschulen, die Studierendenwerke auch schon einen erheblichen Beitrag geleistet haben. So, das ist aller Ehren wert, möchten wir auch unterstützen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber es bleibt letztendlich ein Delta, das geschlossen werden muss. Und wie dieses Delta geschlossen werden soll, dazu sagen Sie nichts. Eine naheliegende Option, eben die Rücklagen, schließen Sie aus, und unterm Strich leistet Ihr Antrag somit keinen geeigneten Beitrag, um am Status quo hier tatsächlich etwas zum Positiven zu verändern. Wir lehnen daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)