Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich erfreulich, dass sich das Hohe Haus heute mal mit der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, beschäftigt, doch ich muss mich doch ein bisschen wundern über das Niveau, auf dem das hier passiert. Hier werden irgendwie kunterbunt Äpfel mit Birnen zusammengeschmissen. Das ist nicht lauter und hilft eigentlich auch in der Sache nicht wirklich. Zunächst, Selbstverständlich…, wie in Teil I und Teil II, Selbstverständlichkeiten in diesem vorliegenden CDU-Antrag werden hier beschrieben und müssen wir hier eigentlich gar nicht mehr vortragen. Natürlich sind die Hochschulen in ihren eigenen Angelegenheiten autonom, natürlich bedürfen sie einer auskömmlichen Finanzierung, und das, glaube ich, bestreitet hier wohl auch niemand. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und logisch ist für uns auch, das Präsenzstudium muss gesichert sein. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, in der die Studierenden weit überwiegend auf digitale Lehre angewiesen waren, wäre alles andere auch wirklich unverantwortlich. Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister aller Länder sind sich einig, dass es nicht dazu kommen darf, dass Studierende und Lehrende ins Homeoffice geschickt werden, um dadurch die öffentlichen Haushalte zu schonen. Und diese Position teilen auch die Hochschulrektorinnen und Hochschulrektoren unseres Landes. Alle Bemühungen des Bundes und des Landes sind darauf gerichtet, Präsenzlehre und Präsenzstudium trotz Energiekrise auch sicherzustellen. Die Studierenden brauchen nach den Corona-Semestern dringend die Präsenzlehre. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesregierung vorzuwerfen, wir würden die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung und einer guten Lehre an unseren Hochschulen für die Innovationsfähigkeit und für die Zukunft unseres Landes insgesamt nicht erkennen und würden hier die Axt anlegen wollen, ist ganz gut für reißerische Überschriften in der Presse, aber entspricht schlicht nicht den Tatsachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marc Reinhardt, CDU: Doch!) Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung steht zu ihren Hochschulen und Universitätsmedizinen und steht zu ihrem Wort. Wenn in der Energiekrise ein finanzielles Delta zwischen Bundeshilfen und tatsächlichem Bedarf entsteht, hilft das Land. Das habe ich von Anfang an gesagt, öffentlich, und das gilt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir wissen inzwischen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass auch die Hochschulen die Bundeshilfen, also Abschlagszahlungen und Energiepreisbremsen, erhalten werden, und wir werden morgen hier im Landtag über den Nachtragshaushalt debattieren. Dort sind, wir haben es gerade gehört, explizit 5 Millionen Euro Hilfen (Marc Reinhardt, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn!) für die Hochschulen im Härtefallfonds reserviert. (Marc Reinhardt, CDU: Donnerwetter! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese für die Hochschulen bereitstehenden Mittel aus dem Härtefallfonds werden wir dann schnell und bedarfsgerecht an die Hochschulen auch ausreichen, und – das hat der Finanzminister ja auch schon gestern Abend im Ausschuss gesagt – diese Zahl ist nicht in Stein gemeißelt. Natürlich haben wir bei den Hochschulen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) schon seit Längerem den prognostizierten Mehrbedarf abgefragt, übrigens das erste Mal bereits im August. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) An diesen Daten, die uns von den Hochschulen rückgemeldet wurden, orientieren wir uns. (Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU: Welche denn?) Sie haben sie ja selbst gerade zitiert. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Doch wir wissen ja auch alle, dass die Antwort nur ein Schätzwert sein kann. In welchem Umfang dieser vom Land zu deckende Bedarf auftreten wird, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist aktuell beim besten Willen von niemandem konkret zu beziffern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, ist es wichtig, zwei Dinge rechnerisch voneinander zu trennen, um auch redlich zu bleiben: die Belastungen durch Energiekrise und die Inflation auf der einen Seite und die für 2023 beschlossene globale Minderausgabe, die übrigens über alle Ressorts läuft, auf der anderen. Wir müssen einen verfassungsmäßigen Haushalt haben, und das hat ja hier auch so der Landtag beschlossen. Die Hochschulen können in der aktuellen beispiellosen Situation in 2023 nicht aus der gesamtfiskalischen Solidarität herausgenommen werden – leider, muss ich sagen. In diesem Zusammenhang von einem Bruch der Zielvereinbarung zu sprechen, ist aus gesamtpolitischer Sicht eigentlich verantwortungslos. (Katy Hoffmeister, CDU: Das haben die Hochschulen gemacht. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushaltsbeschluss sieht für 2023 im Einzelplan 13 eine globale Minderausgabe von 18,3 Millionen Euro vor. Jedem und jeder Abgeordneten sollte dabei klar gewesen sein, dass diese globale Minderausgabe aufgrund der Struktur des Einzelplans 13 vor allem die Hochschulen betreffen wird. Und auch Sie, Frau Hoffmeister, kennen diesen Einzelplan. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Mehr als 70 Prozent der Mittel des Plans sind für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Ohne Streichung der globalen Minderausgaben aus dem Einzelplan 13 würde eine Stabilitätsgarantie, wie von der CDU-Fraktion speziell für die Hochschulen gefordert, zwangsläufig dazu führen, dass massive strukturelle Einsparungen an anderer Stelle erfolgen müssten. In den Rücklagen der Hochschulen liegen derzeit mehr als 136 Millionen Euro. Und ich betone hier, es handelt sich um Rücklagen und nicht, wie es eben ja auch ausgeführt wurde – wie es auch fehlerhaft übrigens im CDU-Antrag heißt –, um „Rückstellungen“. Jahr für Jahr sind diese Rücklagen angestiegen. Und ich sage es hier auch ganz deutlich, dieser Umstand, dass jedes Jahr über 10 Millionen hinzugekommen sind, hat meine Verhandlungsposition und die Verhandlungsposition meiner Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Ressort beim Finanzminister nicht gerade erleichtert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Es wurden Jahr für Jahr diese Rücklagen erhöht. Wir sind, wie gesagt, bei über 136 Millionen Euro, und die sind nicht alle gebunden. Darin liegt die Chance, die haushälterisch leider gebotenen Minderausgaben verantwortungsvoll zu erbringen. Und klar, auch für mich ist jeder Euro schmerzhaft, den wir in der Wissenschaft erbringen müssen. Allein in der Pflichtrücklage liegen mehr als 9 Millionen Euro, die totes Kapital sind. Genauso haben es die Rektorinnen und Rektoren in der Expertenanhörung vor einer Woche ausgedrückt. Hinzu kommen noch viele weitere Millionen, die eingesetzt werden können, ohne an die Substanz gehen zu müssen. Alle Daten, die uns vorliegen, machen deutlich, dass die Befürchtungen, die Erbringung der globalen Minderausgabe würde zu Stellenstreichungen, so heißt es ja in der Öffentlichkeit, und anderen strukturellen Einschnitten führen, zeigen, dass diese Befürchtungen nicht begründet sind. Und so sage ich hier ganz deutlich, das Land steht zur Umsetzung der Zielvereinbarungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, und wenn die CDU hier fordert, eine Erhöhung der Landesmittel zu prüfen, ist festzuhalten, dass die Hochschulen bereits erhebliche nicht energiebezogene Steigerungen der Sachausgaben für 2023 auch gemeldet haben. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu betonen, dass der Sachkostenzuschuss des Landes an die Hochschulen jährlich um 1,5 Prozent gesteigert wurde und wird, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Preisentwicklung. Das heißt, auch in vergangenen Zeiten, als die Inflation unter 1,5 Prozent lag, ist diese Steigerung geflossen. (Harry Glawe, CDU: Jaja!) Trotzdem bedarf es natürlich einer Überprüfung des Landeszuschusses beziehungsweise seiner Dynamisierung, sofern sich die hohen Inflationsraten verfestigen sollten. Dies kann aber sicherlich nicht wie beantragt bis zum 31. März 2023 erfolgen, sondern sollte mit der notwendigen Gründlichkeit im Hinblick auf den Landeshaushalt 2024/2025 in Gang gebracht werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und da muss angesichts der prekären Haushaltslage aufgrund der multiplen Krisen auch über Priorisierungsentscheidungen zugunsten von Forschung und Lehre diskutiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden in den kommenden Monaten weiter enge Gespräche mit den Hochschulen führen und gemeinsame Lösungen suchen für diese schwierige Lage, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)