Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Enseleit! Ein Kommentar auf jeden Fall zu dem, was Sie dort sagen: Sie haben gesagt, es ist uns nicht gelungen, hier eine Dynamik in die Lohnentwicklung zu bekommen, sodass in Mecklenburg-Vorpommern bessere Löhne gezahlt werden. Alle fünf ostdeutschen Bundesländer teilen sich, wechseln sich ab mit der roten Laterne, und es gibt hier einen eklatanten Unterschied und … (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Doch, das betrifft auch Sachsen! Wie gesagt, die letzten fünf Plätze sind unter den fünf neuen Bundesländern aufgeteilt, und da haben ja bekanntermaßen mitunter, seit der Wiedervereinigung, durchgängig auch andere Parteien das politische Zepter geführt. Ich möchte noch ergänzen – das haben Sie so ein bisschen außer Acht gelassen –, dass natürlich bei der Wirtschaftsförderung auch Familienfreundlichkeit und eben der Innovationsbonus maßgeblich mitgefördert werden. Das ist zusätzlich auch ganz zentral. Und wir haben ja hier anscheinend immer ein bisschen unterschiedliche Wahrnehmungen. Ich stimme Ihnen zu, dass ich die Worte „Enteignung“, „Steuererhöhung“ und „Reichensteuer“ tatsächlich oft in Debatten hier vernehme im Landtag, allerdings kommen diese Worte meistens aus den Fraktionen CDU, FDP und AfD und nicht von uns. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Petra Federau, AfD: Das ist ja wohl ein Witz?!)