Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir uns in der letzten Sitzung bereits mit einem wenig konkreten Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD auseinandersetzen durften, geht es diese Woche direkt in die Verlängerung. Dieses Mal wollen Sie „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“, für das, wie wir beim DGB nachlesen können, nur gutes Steuergeld verwendet werden soll, indem Unternehmen mit Tarifbindung oder bei Einhaltung von Umweltauflagen eine Förderung erhalten. Und wieder stimmen Sie damit implizit Ihren Abgesang auf Mecklenburg-Vorpommern als das Land mit der offenbar dann aktuell schlechten Arbeit und seinem vermeintlichen Lohnkeller an. In einem Land, in dem man gut leben kann, müsse sich die gute Arbeit erst entwickeln, so Ihr Fazit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zu Recht stellen Sie zu Beginn Ihres Antrages fest, dass es 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht gelungen ist, die Lohnlücke zu schließen. Zur Wahrheit gehört aber auch, es ist Ihnen nicht gelungen. Und es wird Ihnen auch nicht gelingen, wenn Sie, wie so oft, erneut unser Land schlechtreden. Damit kommen die Investoren, auf die Sie indirekt in Ihrer Industriestrategie abheben, schon dreimal nicht hierher, um hier zu investieren, denn Kapital ist ein scheues Reh, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und wenn Sie es denn einmal angelockt hätten, ist es auch schnell wieder weg. Beispiele dafür gibt es gerade hier im Land genug. Doch wie konkret Sie dieses Kapital anlocken wollen, dazu finden wir in Ihrer Strategie und auch in Ihrem Antrag nichts. Mit den Sozialpartnern wollen Sie die Strategie umsetzen. Okay. Aber wo finden Sie denn die Unternehmen für Ihre Strategie? Denn Ihre Strategie steht und fällt mit den Unternehmen, die Sie überzeugen können, hier zu investieren. Die Belohnung für das Einhalten von Tarifverträgen und Umweltauflagen ist erst einmal hauptsächlich für Sie ein überzeugendes Argument, gerade für größere Unternehmen ist das sowieso eine Selbstverständlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da bedarf es noch ein paar mehr Argumente, damit Investoren sich hier ansiedeln. Da kann man nur hoffen, dass diese potenziellen Investoren unsere Landtagsdebatten nicht mitverfolgen, so oft, wie hier die Worte „Reichensteuer“, „Steuererhöhungen“ und „Enteignungen“ fallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Darüber sollten Sie auch mal nachdenken. Jedenfalls scheint diese Strategie noch nicht erfolgreich zu sein bei dem, was wir hören, welche Unternehmen wegziehen beziehungsweise welche sich hier gar nicht erst ansiedeln, siehe Intel. Intel ist übrigens ein sehr gutes Beispiel für einen durchaus berechtigten Punkt in Ihrer Industriestrategie, nämlich Punkt 6 „Innovationsfähigkeit und technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Dieser Punkt ist ein entscheidender, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht. Doch statt dieses hohe Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen, kürzen Sie aktuell bei den Hochschulen und damit in der Forschung, und das, obwohl es noch nie so wichtig war, in die Köpfe in unserem Land zu investieren. Stattdessen konzentrieren Sie sich in Ihrem Antrag auf das Landesvergabegesetz. Mich wundert an dieser Stelle nicht, dass im Koalitionsvertrag „Verwaltung“ in Kapitel 1 vor „Wirtschaft“ in Kapitel 2 behandelt wird. Das ist symptomatisch für diese Landesregierung und nimmt damit auch schon die Erfolgsaussichten der Industriestrategie vorweg. Warum noch mehr Bürokratie, die hauptsächlich den vielen kleinen Unternehmen in unserem Land schadet, die sich keine eigene Rechts- oder Verwaltungsabteilung leisten können, um die ganzen bürokratischen Vorgaben zu erfüllen, die Sie vorgeben? Eines Ihrer Ziele dürfte es auch sein, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu erhöhen. (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) Mit gerade einmal 44 Prozent ist die Tarifbindung im Land übersichtlich. Nur 29 Prozent der Beschäftigten im Land haben einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat. Die Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch im Westen, der ja immer zum Vergleich herangezogen wird. Aber ist das nicht so, dass der Markt doch die ehrlichste Form der Demokratie ist? (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn die Menschen eine Dienstleistung nicht mehr wollen, bezahlen sie auch nichts dafür. Also sollten sich die Gewerkschaften einmal selbst hinterfragen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, ja, ja.) warum die Menschen nicht mehr bei ihnen Mitglied sein möchten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Schließlich braucht es gute Argumente, wenn jemand ein Prozent seines Bruttomonatsverdienstes an die Gewerkschaft überweisen soll. Aber vielleicht wollen Sie ja gerade deshalb die mobile Beratungsstelle CORRECT!, die unter derselben Adresse wie der DGB firmiert, weiter fördern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?! Das habe ich noch nicht gewusst.) was in Ihrem Antrag ganz beiläufig und unvermittelt am Schluss erwähnt wird. Laut einer Kleinen Anfrage, die Herr Foerster 2021 noch als Opposition gestellt hat, geht hervor, dass CORRECT! im November 2019 seine Beratungsleistungen aufgenommen hat. Dabei geht es vor allem um ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten und die Aufklärung über deren Rechte, also hauptsächlich Saisonarbeitskräfte. Sechs Beschäftigte habe ich auf der Seite gezählt. In der Zeit von Beginn bis zum Datum der Anfrage, also in circa anderthalb Jahren, wurden 44 Beratungsgespräche durchgeführt. 2,2 Millionen Euro sind für dieses Projekt angesetzt. Sie können jetzt selbst einmal ausrechnen, was eine Beratungsstunde hier kostet. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Während wir nun schon wieder seit Wochen über die längst überfällige, bessere Ausstattung der Behörde für die Aufarbeitung des SED-Unrechts streiten, wo die Zahl der Anfragen in nur einem Jahr bei über 600 liegt und von vier Personen bestritten wird, sprechen wir hier von 44 Beratungsgesprächen in anderthalb Jahren. Das überzeugt mich nicht, ein Projekt wie CORRECT! zu verlängern beziehungsweise mit zusätzlichen Stellen auszustatten, wie Sie es beabsichtigen. Kommen Sie doch bitte in der nächsten Plenarwoche mal mit einem Antrag zur Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt, der das Land wirklich voran- und eine wirkliche Verbesserung bringt! Dann wäre auch unsere Unterstützung sicher. Diesen Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)