Christian Winter

Genau. (Julian Barlen, SPD: Jetzt ist es aber auch mal gut! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau.) Deswegen, ich würde jetzt gerne weiter ausführen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist sonst aus dem Zusammenhang hier.) Und dann können Sie ja noch mal das Instrument der Kurzintervention nutzen, wenn Sie das kommentieren möchten. Anschließend an die Fragen, die ich ja hier gerade auch bekommen habe, möchte ich gerne weiter fortführen, dass natürlich das, die Ansiedlungen, die auch geschehen sind, überhaupt erst mal die Grundlage für die Prosperität waren, die Prosperität, in der immerhin von 1991 an in den folgenden 25 Jahren das nominale Bruttoinlandsprodukt sich mehr als verdreifachte. Aber die Enttäuschung, individuelle Erfahrungen von Existenzangst und Verlust, insbesondere in den 90er-Jahren, wiegen jedoch schwer, denn die materielle Lebensgrundlage und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Vertrauensaufbau ist langwierig und erfordert Kontinuität, denn anders als im Bevormundungsregime sind repräsentative Demokratien auf Vertrauen im Sinne gesellschaftlicher Stabilität und Nachhaltigkeit angewiesen. Daher ist es elementar für unseren Zusammenhalt, dass die wirtschaftspolitischen Instrumente in diesem Sinne nun optimiert werden und endlich qualitative Förderkriterien in den Vordergrund rücken. Neben einem Bonus für Investitionen in besonders strukturschwachen Regionen unseres Landes gibt es Pluspunkte in der Landesförderung für Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit. Die Anwendung und Betonung qualitativer Standortkriterien ist Wesenszug progressiver Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitisch ist besonders auch der Innovationsbonus hervorzuheben, der nun eingeführt wird. Des Weiteren kann mit einer Tarifbindung und überdurchschnittlich hohen Löhnen ein Unternehmen einen Förderbonus von jeweils bis zu fünf Prozent zusätzlich erreichen. Das angesprochene Tariftreuegesetz, das wir mit diesem Antrag fordern, das wird natürlich auf – wie es angesprochen wurde – Herausforderungen treffen, Herausforderungen, die in der EU-weiten Ausschreibung zum Beispiel, die beantwortet werden müssen, und deswegen ist es ja auch kein unkomplexes Gesetz. Deswegen haben wir ja hier nicht schon einen Gesetzentwurf vorliegen, sondern das will genau ausgearbeitet werden. In anderen Bundesländern wurden entsprechende Gesetzesentwürfe ja schon kassiert, und das soll in Mecklenburg-Vorpommern natürlich nicht passieren, denn starke Löhne und Arbeitsbedingungen werden so zum Königskriterium der Wirtschaftsförderung Mecklenburg-Vorpommerns. Der Antrag, der dient dazu, diesem entscheidenden Thema, einem der wichtigsten für mich in dieser Legislatur, hier in der Vertretung der Menschen des Landes, hier im Landtag die richtige politische Bühne zu geben. Und das finde ich schon bemerkenswert, dass Sie das so kritisch anmerken, Herr Waldmüller, dass wir das Thema hier heute ganz vorne mit aufrufen, da, wo es hingehört, und dass Sie es so diskreditieren. Aber ich denke, das spricht Bände darüber, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich denke, das spricht Bände darüber, welche Aufmerksamkeit die CDU dem Thema „Gute Arbeit“ widmet und es würdigt. Genau, gar nicht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da hat sie nichts mit am Hut, das wissen wir doch.) Vertrauen generieren, das heißt aber auch, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Deswegen braucht es handlungsfähige und gut ausgestattete Instrumente zur Durchsetzung dieser Bedingungen, wie hohen Arbeitsschutz und ordentliche Bezahlungsstandards, (Beifall Philipp da Cunha, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) sowie zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Dafür steht das Projekt CORRECT!, denn es richtet sich besonders an Beschäftigte mit anderen Staatsangehörigkeiten, die überproportional von Ausnutzung und Ausbeutung am Arbeitsplatz betroffen sind. Und zu den bisherigen Missständen: Ich möchte ja gar nicht verneinen, dass es bisher nicht optimal gelaufen ist, und ich stehe hier vorne als Mitglied der SPD und auch als Mitglied einer Gewerkschaft. Mitglied der AWO bin ich bisher noch nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das wird aber Zeit.) von daher kann ich dazu auch keine Stellung nehmen. Aber klar ist doch, dass wir jetzt auch die Instrumente ausstatten, nachschärfen, gegen Missstände, die es in verschiedenen Bereichen, auch bei den freien Wohlfahrtsverbänden, die es dort gibt. Und zum anderen ist es natürlich auch so, dass das Industriekonzept, was ja gemeinsam 2021 aufgestellt wurde, sich mitten in der Umsetzung befindet. Und, Herr Waldmüller, Sie verfolgen ja auch die Nachrichtenlage (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und sehen, dass sowohl die Koalitionsfraktionen, aber insbesondere auch die Landesregierung andauernd im Austausch mit den Kammern ist. Und ich finde es, also vielleicht haben Sie ja auch etwas, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag!) ja, nicht so eine lange Konzentrationsdauer, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) aber der Energiegipfel, der ist ja nun noch nicht so lange her, (Henning Foerster, DIE LINKE: Er hat auch nichts anderes gefunden.) und da haben auch die Vertretungen der Kammern, hat auch die Vertretung der Kammer mit am Tisch gesessen. Der Energiegipfel ist auch schon ein bisschen her, im August. Und die Dinge, die dort besprochen wurden, die haben wir umgesetzt. Da haben wir – Sie waren ja auch dabei –, wir haben gestern hier auch noch diskutiert, als die anderen Kolleginnen und Kollegen in ihrem verdienten Feierabend waren, da haben wir hier noch gearbeitet an der Umsetzung des Energiefonds, eben um die Härten für die Wirtschaft abzumildern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden nichts tun, dann, Herr Waldmüller, grenzt das bei Ihnen an Arbeitsverweigerung und Sturheit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: In Ihrem Antrag steht nur nichts.) In freien Gewerbeflächen und grüner Energie liegt ungeheures Wachstumspotenzial. Der Fach- und Arbeitskräftemangel, verschärft durch die demografische Entwicklung, hingegen ist die größte Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb deutscher und europäischer Wirtschaftsstandorte. Die Lösung dieses Problems muss primär bei den Löhnen ansetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat hier zum einen oft die rote Laterne oder manchmal auch die gelbe, wie der Minister meinte, bei den Arbeitsentgeltstatistiken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zum anderen zeigt eine jüngste Erhebung, dass zu niedriger Lohn nach wie vor mit klarem Abstand bei den meisten Befragten der Grund für Unzufriedenheit am Arbeitsplatz ist und das erste Kriterium für einen Arbeitsplatzwechsel darstellt. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist, ja, die wirtschaftliche Seite der Argumentation –, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mit mehr Arbeitsplätzen jenseits der üblichen Dienstleistungsbranchen, also vor allem im industriellen Bereich, aber auch mit mehr Innovation im Land die Produktivität unserer Arbeit und unserer Wirtschaft erhöhen müssen. Und damit setzen wir ebenfalls die richtige Grundlage dafür, weil für dieses Mehr an Produktivität braucht es mehr qualifizierte Arbeit, und die wird, genau, muss gut und stark bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lernen wir aus der Vergangenheit, machen wir es besser als in anderen Staaten, indem wir auf qualitatives Wachstum setzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um die Menschen an der ökonomischen Prosperität angemessen teilhaben zu lassen, um im Einklang mit unserer Natur zu leben und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu praktizieren! Am Ende geht es nicht nur um Fortschrittsglauben und um Offenheit, um eine Aufbruchsstimmung, wie sie vielleicht in den Schwellenländern da ist, sondern es geht um erfüllte Erwartungen und um eine starke materielle Lebensgrundlage, denn diese nährt das Vertrauen in die Gesellschaft und in den Staat, in den Zusammenhalt. Solches Vertrauen – auch dafür gibt es empirische Nachweise in internationalen Studien –, dieses Vertrauen erzeugt Glück und Wohlstand. Daher stärken wir Arbeitnehmende, aber eben auch Unternehmen, die faire Bedingungen gewährleisten. Das Rückgrat der Wirtschaft ist nämlich dort am stabilsten, Herr Waldmüller, wo Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber durch ihr Zusammenwirken starke Bande bilden. Wir werden uns daher weiter für starke Tarifparteien und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bis hin zur Wirtschaftsdemokratie einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Und einen gesetzlichen Mindestlohn.) Und natürlich zählen auch die Unternehmen und die Wirtschaft zu den Sozialpartnern. So stellt die MV-Koalition nicht nur die Stabilität unserer Demokratie auf eine noch festere Basis, sondern gibt den Menschen im Land den Glauben an ein besseres Morgen.