Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Vorbereitung auf diese Rede heute kam mir eine Frage in den Sinn, eine Frage, die wurde mir selbst gestellt. Und zwar war ich heute vor einer Woche in dem bekannten Politpodcast „7 Tage, 7 Nächte“ zu Gast. Dort fragte mich der Host, Frédéric Schwilden, ob die China-Begeisterung bestimmter Intellektueller in Deutschland, ob ich diese nachvollziehen könne. Ich sage ganz klar, als Demokrat fällt es mir grundsätzlich schwer, Autokratien und Diktaturen etwas Positives abzugewinnen, und der Preis des rücksichtslosen Wachstums im Reich der Mitte geht zweifelsohne auf Kosten der Humanität und Ökologie, und zwar in horrenden Größenordnungen. Dennoch hat mich vor mehr als zehn Jahren ein mehrwöchiger Studienaufenthalt in Shanghai durchaus positiv beeindruckt, denn der Aufbruch der chinesischen Volkswirtschaft wurde von den Menschen vor allem auch mit Fortschrittsglauben, Offenheit und Adaptionsfähigkeit begleitet. In Deutschland und Europa scheinen wir in diesen Punkten einiges verlernt zu haben. Während in China bei Neuem gefragt wird, wie können wir uns das zunutze machen, scheint mir bei uns oft die Frage, wenn Neuerungen auf den Plan treten, bedroht mich das oder meinen Wohlstand. Zweifelsohne hat das auch etwas mit der Phase und mit dem Niveau der ökonomischen Entwicklung zu tun, in dem wir uns hier in Europa im Unterschied zu den Schwellenländern befinden, aber es finden auch gesellschaftliche Erfahrungen Widerklang. Und dieser Widerklang bei uns in Ostdeutschland ist ganz klar, als der Aufbruch Ostdeutschland in das wiedervereinigte Deutschland von vielen Menschen zunächst einmal geprägt war von einer herben Enttäuschung. Das Gras war meistens grüner auf der anderen Seite, und zwar auf der anderen Seite der Elbe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja bald legal. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften weckten enorme Erwartungen. (Torsten Renz, CDU: Oi, oi, oi! Oi, oi, oi!) Die Befreiung von Diktatur und Mangelwirtschaft erzeugte Aufbruchsstimmung. (Beate Schlupp, CDU: Da müssen Sie sich mal die alten Bilder angucken!) Dem Rausch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dem Rausch der Wiedervereinigung folgte alsbald der Kater des Strukturbruchs in den neuen Bundesländern. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Die SPD war ja sowieso gegen die Wiedervereinigung.) Arbeitslosigkeit und Abwanderung waren die Folge, die etwa 15 Jahre, in einigen Landesteilen auch länger, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) das ökonomische Klima in Mecklenburg-Vorpommern prägten. Die Wirtschaftsförderung hatte dabei vor allem eine Richtung: Arbeitsplätze in möglichst großer Zahl in das Land holen, und zwar mit großzügigen Ansiedlungsunterstützungen und Investitionshilfen. Der Minister hat hierzu ja ausgeführt und auch, sage ich mal, einige selbstkritische Worte, so würde ich es nennen, gefunden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber das ist klar, heute lässt sich das im Rückspiegel so einfach bewerten, denn es war damals dennoch eine richtige Politik, ...