Dr. Till Backhaus

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Also grundsätzlich noch mal, ich glaube, es macht auch Sinn, dass ich das noch mal insgesamt im Agrar- und Umwelt-, im Klimaschutzausschuss noch mal vorstelle, welche Maßnahmen wir insgesamt umsetzen. Das will ich noch mal ausdrücklich sagen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nicht öffentlich.) Das sind zum einen 82 Millionen Euro, die im Übrigen dankenswerterweise über den EFRE über die LEKA dann auch bereitgestellt werden für tatsächlich CO - und 2 Energieeffizienzmaßnahmen. Das ist ein ganz großer Baustein. Der andere große Baustein, den habe ich Ihnen gerade angedeutet, das ist die Landwirtschaft, sie nämlich mitzunehmen für den Moorschutz und damit für klimaschützende Maßnahmen – auch da im Übrigen, um CO -Minderungspotenziale zu heben, auch zum ersten 2 Mal in dieser Förderperiode dann der EFRE mit beteiligt. Und dann bin ich bei den anderen Maßnahmen, um das auf den Punkt zu bringen, was die 20 Millionen anbetrifft. Also ich bin ja auch zunächst etwas belächelt worden – nicht durch Sie, ich sage das ausdrücklich –, was die steckerfähigen Kleinkraftanlagen anbetrifft. Und ich kann hier heute sagen, ich habe ja – auch da haben wir unsere Schularbeiten gemacht –, wir haben mittlerweile über 2.000 Anträge innerhalb von einem Monat, über 2.000 Anträge. Und es wird auch deutlich, dass insbesondere sowohl bei den Mietern – wobei wir da noch ein gewisses Problem haben, das kennen Sie, da kommen wir ja noch mal drauf in dieser Sitzungsphase –, aber auch die Privaten investieren in die Erneuerbaren und damit in Klimaschutz und letzten Endes auch in dieses Segment hinein, sodass ich davon ausgehe, dass dieses Programm sehr gut angenommen wird. Und wir werden dann in der weiteren Entwicklung auch in den Haushaltsgesprächen nach Lösungen suchen. Was die Gründung der Moorschutzagentur anbetrifft, das ist – diese Phase der Gründungsentwicklung ist abgeschlossen, die 5 Millionen, es sind ja die 10 Millionen, die in den Bereich der Kleinkraftanlagen geht, also von denen Sie über die Balkonanlagen sprechen –, die 5 Millionen sind für die Mooragentur, die im ersten Halbjahr komplett die Arbeit aufnehmen wird. Aber da hängen wir natürlich ein Stück weit auch an den Bundesmitteln – das wissen Sie –, was den Klimaschutz und die Artenvielfalt anbetrifft. Das 4-Milliarden-Programm, das ist gerade noch mal durch das BMU bestätigt worden, dass im ersten Quartal hoffentlich jetzt endgültig die Richtlinien kommen sollen und dabei insbesondere der Moorschutz eine wichtige Rolle spielen soll. Und diese 5 Millionen Euro werden wir in diesem Gesamtprozess mit dem Bundesprogramm mit integrieren.