Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also für unser Haus und auch für die Landesregierung hat die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes absolute Priorität. Und im Übrigen wird natürlich auch intensiv interministeriell an dem Thema gearbeitet. Und wenn mich nicht alles täuscht, habe ich Sie auch gesehen am 30.11. in der Onlineauftaktveranstaltung für den öffentlichen Beteiligungsprozess. Das nehme ich zur Kenntnis. Und ich gehe davon aus, dass Sie auch wahrgenommen haben, dass die verschiedenen Unterarbeitsgruppen und im Übrigen auch das Verfahren, was wir in Deutschland einmalig umsetzen, was die Sektorenbewertung anbetrifft, daraus ergibt sich im Übrigen ein Stück weit die Verzögerung, weil die Sektorenbewertung Ende Februar, spätestens abschließend dann im April vorliegen wird. Und ich glaube, Sie haben auch wahrgenommen, dass wir Ihnen und der Öffentlichkeit in einem Onlineprojekt jetzt auch vorgelegt haben, wie die weiteren Schritte sind, und dass die Grundlinien für die Erarbeitung und auch, wenn man es so will, die Grundrichtung der Erarbeitung des Prozesses ja dargestellt worden ist. Und insofern ist für uns klar, diese Onlinekonferenz ist ja in verschiedene Arbeitsgruppen dann aufgegliedert worden, die natürlich auch dann an dem Prozess weiterarbeiten. Und im Übrigen, innerhalb der einzelnen Häuser – der Finanzminister hat ja gestern im Übrigen auch dazu Stellung bezogen, was die Zielrichtung der öffentlichen Verwaltung anbetrifft, und so gilt es für jedes einzelne Haus, in den einzelnen Komponenten auch an dem Komplex weiterzuarbeiten. Die Regionalkonferenzen, die wir dann im April, weil wir dann nämlich die entsprechenden Fakten und Daten vorliegen haben, die wird es im Prozess geben. Und der Onlinebeteiligungstool ist ja bereits gestartet worden, sodass permanent an diesem Prozess weitergearbeitet wird. Und im Übrigen auch die Einrichtung der Zukunftswerkstatt, die dann auch die Ergebnisse bereits im Dezember vorlegen wird, hat jetzt viermal getagt. Insofern kann ich Ihnen auch noch mal sagen, ich bin da über alles im Detail informiert. Sie haben ja auch wahrgenommen, dass ich selber an diesen Veranstaltungen ja teilnehme, und ich gehe davon aus, dass wir Ihnen ja auch gezeigt haben, mit welchen Schrittfolgen wir wann was vorlegen werden. Und 2023, ist klar, wird der Gesetzentwurf dieses Hohe Haus erreichen.