Christian Pegel

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die BImA, ich sage mal, ein Stück weit die Vermögensverwaltung des Bundes, zumindest für die meisten der Flächen, ist durch die Bundesinnenministerin und den Bundesfinanzminister beauftragt worden, alle Bereiche zu scannen, hat eine Liste von knapp unter 70 Immobilien, die aus ihrer Sicht bundesweit sofort verfügbar wären, den Ländern übergeben. Darin finden wir uns nicht wieder. Die BImA ist jetzt beauftragt, weiter zu scannen. Das scheint mir bei vermutlich mehreren 10.000 Liegenschaften ein relativ langwieriger Prozess. Wir sind deshalb unsererseits schon vor mehreren Wochen aktiv auf die Landkreise und kreisfreien Städte zugegangen und haben gebeten, umgekehrt zu schauen. Im Regelfall kennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise ihre Beritte relativ gut, und wir haben sie gebeten, mal einzuschätzen, ob sie vermutlich in der Verwaltung der BImA liegende Immobilien haben, früher von der Bundeswehr oder NVA genutzt, vom Zoll genutzt, mag auch andere Dinge geben. Noch mal, die Beteiligten vor Ort kennen oft, wenn sie länger in der Kreisverwaltung sind, ihren Bereich unglaublich gut, sondern gebt uns eure Gedanken an die Hand, und wir gehen mit denen zur BImA und sagen, konzentriert bitte für diese 20, 30, 40 Bereiche gucken, bevor die BImA hier alle denkbaren Varianten durchscannt. Einziges Angebot der BImA, was ich kenne, war in Greifswald in einem Gewerbegebiet, was aber dem Landkreis Vorpommern-Greifswald bauordnungsrechtlich und auch offenbar von den Gesamtkonstellationen her nicht umsetzbar schien. Ein Punkt, den wir noch mit der BImA diskutieren, das ist keine Neuerschließung, sondern eine bereits genutzte Liegenschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen. Da war aber nur ein sehr kurzfristiger Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen. Und der Landkreis hatte Interesse daran, das längerfristig fortzusetzen, um die dort bereits geschaffene und genutzte Kapazität behalten zu können. Da sind wir alle dann bei einer quasi Bestandsverlängerung im Gespräch, aber gleichzeitig mit der BImA in Kontakt.