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Christian Pegel

08.12.2022 Sitzungen 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mit Sicherheit nicht alle Informationen direkt vor Augen haben. Ich kann sagen, dass wir selbst als Land Erweiterungen in Stern Buchholz, unserer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung, vorgenommen haben und auch weiterhin vornehmen, indem wir zum einen erneut Notplätze in Nebenräumlichkeiten schaffen, aber darüber hinaus in diesem Jahr zwei Gebäude weitergehend ertüchtigt haben, um sie in die Nutzung zu bringen, und auch bei einem weiteren Gebäude genau das jetzt in den kommenden Monaten tun werden. Ich kenne darüber hinaus – oder wir haben alle acht Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, zu erweitern oder neu zu errichten –, ich kenne zumindest drei Sachverhalte, die ernsthaft diskutiert werden, die bis zu mir gedrungen sind. Noch mal, das ist keine Gewähr dafür, dass nicht in den Verwaltungsebenen, in dem Fall ja in eigenen behördlichen Kontexten Kreise und Landkreise, kreisfreie Städte Weiteres erörtern. Die Stadt Schwerin hat nach meinem Kenntnisstand vorgestern im Rahmen ihrer Stadtvertretersitzung sich für eine entsprechende Erweiterung entschieden. Das zumindest habe ich der Medienlage entnommen, und das waren auch schon vorher Diskussionspunkte, die wir intern kannten Es gibt in Nordwestmecklenburg ernsthaftere Erwägungen nach meinem Kenntnisstand, eine Freifläche zu nutzen, mit einer Containeranlage zu versehen. Und wir kennen auch Diskussionen in weiteren Landkreisen, die zumindest konkreter werden. Ein Sachverhalt in Greifswald und damit Vorpommern-Greifswald lässt sich momentan noch nicht abschließen, aber auch an den Stellen sind entsprechende Erörterungen geführt. Nach meinem Kenntnisstand ist in Ludwigslust-Parchim ein Gebäudekomplex im Blick, der offenbar mal, möglicherweise vor 1990, in militärischer Nutzung gewesen ist. Vor dem Hintergrund sind nach meinem Kenntnisstand alle Landkreise und kreisfreien Städte auf dem Weg. Das sind aber die Projekte, die ich konkret selbst vor Augen habe.

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