Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 40. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1568 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1568 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Zwischenzeitlich hat die Staatskanzlei mitgeteilt, dass das Thema Nummer 6 zuständigkeitshalber nicht von der Justizministerin, sondern von der Wissenschaftsministerin beantwortet wird. Vor diesem Hintergrund wird das Thema Nummer 6 nach dem Thema Nummer 14 aufgerufen. Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 1 zurückgezogen. Der Abgeordnete Daniel Peters, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich sein Thema , unter der Nummer 10 in der Drucksache 8/1568 aufgeführt, zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Ich bitte den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.