Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wie bereits gesagt, die Aussprache ist geschlossen. Es ist beantragt worden die ziffernweise Abstimmung, und wir kommen damit zur Abstimmung. Gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis zur Erklärung, warum das jetzt etwas länger gedauert hat. Uns liegen vor ein Änderungsantrag und ein Ursprungsantrag, und es ist notwendig gewesen, da sich die Ziffern aufeinander beziehen, diese also zu sortieren. Wir werden jetzt also einen Abstimmungsmarathon von circa 13 Seiten haben, die wir jetzt alle abstimmen müssen. (Enrico Schult, AfD: Schämt euch! Schämt euch!) Und ich bitte für zukünftige Tagesordnungspunkte – das ist eine dringende Bitte, damit es auch für die Verwaltung und auch für das Präsidium etwas leichter ist –, wenn die Absicht besteht der ziffernweisen Abstimmung, wäre es sehr kollegial, das etwas früher bekannt zu geben. Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte jetzt um Konzentration, weil es in der Tat ein sehr komplexes und schwieriges Abstimmungsverfahren ist. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Enthaltung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642 abstimmen, soweit er die Einfügung von Ziffer II und III in die Ziffer I des Antrages beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Auf gehts!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Einfügung von Ziffer II und III in die Ziffer I des Antrages beinhaltet, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun über die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 abstimmen. Hierzu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642 auf, soweit er die Ziffer II Nummer 1 des Antrages betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 1 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe noch mal auf die Stimmenthaltungen. – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung im Übrigen angenommen. Ich rufe auf Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579. Hierzu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642 auf, soweit er die Ziffer II Nummer 2 des Antrages betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 2 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579. Hierzu rufe ich auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 3 des Antrages betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 3 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579. Hierzu rufe ich auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 4 des Antrages betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642, soweit er die Ziffer II Nummer 4 des Antrages betrifft, bei Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Ziffer II Nummer 5 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU abstimmen, der die Streichung der Nummer 5 in Ziffer II des Antrages beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um einen Antrag, nein, Zustimmung, Handzeichen, (allgemeine Heiterkeit) jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1579 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Tagesordnungspunkte, die nicht mehr aufgerufen und beraten wurden, werden am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 8. Dezember 2022, 09:00 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich 20 Minuten nach Beendigung der Landtagssitzung die betreffenden Ausschüsse zu einer gemeinsamen Beratung des Nachtragshaushaltes hier im Plenarsaal einfinden. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:42 Uhr Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, einer/eines Datenschutzbeauftragten der Verfassung des Landes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Mecklenburg-Vorpommern (Landesdatenschutzgesetz teilgenommen – Drucksache 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Dahlemann, Patrick SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Drese, Stefanie SPD 18. Enseleit, Sabine FDP 19. Falk, Marcel SPD 20. Federau, Petra AfD 21. Foerster, Henning DIE LINKE 22. Förster, Horst AfD 23. Glawe, Harry CDU 24. Gundlack, Tilo SPD 25. Hegenkötter, Beatrix SPD 26. Hesse, Birgit SPD 27. Hoffmeister, Katy CDU 28. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 29. Julitz, Nadine SPD 30. Kaselitz, Dagmar SPD 31. Klingohr, Christine SPD 32. Koplin, Torsten DIE LINKE 33. Kramer, Nikolaus AfD 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD 36. Liskow, Franz-Robert CDU die an der Wahl gemäß Artikel 37 Absatz 1 Mecklenburg-Vorpommern Datenschutzgesetzes für das Land – DSG M-V) haben 8/1617 – 37. Martin, Bettina SPD 38. Miraß, Heiko SPD 39. Mucha, Ralf SPD 40. Noetzel, Michael DIE LINKE 41. Dr. Northoff, Robert SPD 42. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 43. Pegel, Christian SPD 44. Peters, Daniel CDU 45. Pfeifer, Mandy SPD 46. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 47. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 48. Reinhardt, Marc CDU 49. Renz, Torsten CDU 50. Rösler, Jeannine DIE LINKE 51. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 52. Schlupp, Beate CDU 53. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 54. Schneider, Jens-Holger AfD 55. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria AfD 56. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 57. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 58. Schwesig, Manuela SPD 59. Seiffert, Daniel DIE LINKE 60. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61. Stamer, Dirk SPD 62. Stein, Thore AfD 63. Tadsen, Jan-Phillip AfD 64. Tegtmeier, Martina SPD 65. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66. Timm, Paul-Joachim AfD 67. Waldmüller, Wolfgang CDU 68. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Winter, Christian SPD 70. Dr. Wölk, Monique SPD 71. Würdisch, Thomas SPD