Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1629 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Es geht um den AfD-Änderungsantrag. (René Domke, FDP: Ach so, vielen Dank! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1629 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich kann das Abstimmungsverhalten der Fraktion der FDP nicht eindeutig deuten. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Dafürgestimmt.) War das jetzt eine Enthaltung oder Ablehnung? (René Domke, FDP: Es war eine Ablehnung. – Thore Stein, AfD: Wir brauchen Videobeweis. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1629 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1560 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1560 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß den Paragrafen 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und Paragraf 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke, Drucksache 8/1561. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke – Drucksache 8/1561 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1561. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1561 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Archäologische Schätze im Tollensetal touristisch erschließen, Drucksache 8/1579. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1642 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Archäologische Schätze im Tollensetal touristisch erschließen – Drucksache 8/1579 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1642 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder.