Dr. Harald Terpe

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde es auch nicht so sehr lang machen, aber noch einen anderen Aspekt reinbringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also ich sehe den Corona-Bezug klar gegeben bei beiden Anträgen. Sie unterscheiden sich in der Höhe sehr stark. Das eine sind 36 Millionen, das andere sind ja unter 1 Million, glaube ich. Jedenfalls sind sie beide mit Corona-Bezug. Was ich aber feststellen möchte, ist, solange ich jedenfalls hier im Landtag bin, hat es ja die kritische Diskussion um den MV-Schutzfonds gegeben, auch mit dem Hinweis auf die Verfassungsgerichtsurteile in Hessen zum Beispiel. Und ich muss sagen, diese Sachen haben ja auch gewirkt. Seitdem werden solche Anträge im Landtag verhandelt, wenn sie über also 1 Million sozusagen sind. Und was hat das gebracht? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es hat eine … Ja, auch die AfD, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mag sein, (Enrico Schult, AfD: In allen Punkten gewonnen.) aber auch wir, ja. Es hat eine Disziplinierung gebracht. Tatsächlich ist es so, im Landtag verhandeln wir jetzt nur noch solche, wo Corona-Bezug nachweisbar ist. Und ich wollte mir das noch mal zu Gemüte führen, ob das eigentlich mit den anderen, wo das nur partiell gegeben ist, ob da noch welche im Finanzausschuss rumwabern, die mehr als 1 Million kosten, oder ob die filetiert werden, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) damit man sie nicht in den Landtag bringen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ein Gedanke, dem wir noch mal, glaube ich, nachgehen müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil ich das nämlich gut finde, dass wir jetzt über Anträge verhandeln, die wirklichen Corona-Bezug haben. Eine Sache, die kann man heute nicht beantworten. Ich habe ja vorhin ausgeführt, dass 42 Prozent Wirtschaftshilfen waren bei denen im ersten Jahr, von diesen aus dem Schutzfonds. Wird das eigentlich hier unter „Wirtschaftshilfe“ abgebucht nachher? Weil letztendlich ist es ja eine Entlastung sozusagen der Wirtschaft. Also das werde ich später noch mal in Erfahrung bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)