Marc Reinhardt

Sehr geehrte Damen und Herr… Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich weiß nicht, ob das eben eine Bewerbung als Pressesprecher bei uns war, wenn Sie anfangen, hier unsere Pressemitteilungen vorzulesen. Ich würde aber schon mal sagen, da würden wir auf eine Einstellung verzichten wollen. Ansonsten konnte ich jetzt den Zusammenhang zu diesen beiden Anträgen, die hier heute vorliegen, nicht wirklich erkennen. Für uns ist klar, auch einmal bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz und auch bei der Verlängerung der Bürgerhotline ist in diesem Falle ganz klar der Corona-Bezug gegeben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das habe ich auch schon im Finanzausschuss gesagt. (Horst Förster, AfD: Darum geht es doch gar nicht, Herr Reinhardt.) Deshalb werden wir diesem auch hier im Plenum natürlich zustimmen. Ganz anders verhält es sich mit vielen anderen Anträgen. Auch das habe ich immer schon mal wieder gesagt, dass wir zahlreiche, vor allem auch im Finanzausschuss, in den letzten zurückliegenden Monaten hatten, die mit dem Pandemiebezug überhaupt nichts zu tun hatten oder nur teilweise etwas zu tun hatten. Da hätten wir uns sehr gerne gewünscht, dass man dann auch mal dazu kommt, dass zum Beispiel nur anteilig aus dem Corona-Schutzfonds finanziert wird oder erst gar nicht aus dem Corona-Schutzfonds finanziert wird, wenn es da gar nichts mit zu tun hat. Da gibt es viele Beispiele, bis hin zur Videokonferenz in der Staatskanzlei. Da wir heute etwas in zeitlicher Not sind, werde ich das dabei belassen. Wir werden, wie gesagt, diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)