Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen sowie die Unterrichtung auf Drucksache 8/1246 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Zu Ziffer I der Beschlussempfehlung liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1636 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1636 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1533 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers zuzustimmen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1533 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU, Ablehnung der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. In Ziffer III empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung im Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1533 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf Drucksache 8/1589. Unterrichtung durch die Landesregierung Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz – Drucksache 8/744 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/1589 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/1589 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/1589 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/1589 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/1589 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“, auf Drucksache 8/1560. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1629 vor. Antrag der Landesregierung Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ – Drucksache 8/1560 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1629 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese.