Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht und Landesfinanzbericht 2022 ist umfangreich in den Ausschüssen diskutiert worden, auch unter Beteiligung des Landesrechnungshofs. Und an dieser Stelle habe ich kennengelernt, dass der Landesrechnungshof diesen Haushalt 2020 kritisch gewürdigt und durch sachgerechte Querschnittsprüfungen unterlegt hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich für die geleistete Arbeit deswegen danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einige Gedanken zum Landesfinanzbericht: Natürlich sind die Landesfinanzen 2020 im Wesentlichen gezeichnet worden durch Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung in der vorherigen Legislaturperiode, Mittel einzustellen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Mit den schon genannten zwei Nachtragshaushalten wurden insgesamt 2,85 Milliarden Euro mobilisiert durch Kreditermächtigungen, also potenzielle kreditfinanzierte Schulden, Schulden zur Bewältigung der Folgen der Pandemie für die Bevölkerung, das Gesundheits- und Sozialsystem, die Wirtschaft und nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ich werde noch mal darauf zurückkommen nachher. Die Schattenseite ist aber natürlich auch bekannt: Der Haushalt 2020 wurde zu weit mehr als 20 Prozent schuldenfinanziert, Finanzierungsquote war 23 Prozent, und wenn man das mal so für die Zukunft betrachtet, dann ist das natürlich eine Belastung der zukünftigen Generationen. Eine 20-jährige Tilgung und Zinsen für die aufgenommenen Kredite bedeuten eine erhebliche Belastung des Haushaltes in den nächsten 20 Jahren nach 2026. Das bedeutet, wenn man das mal hochrechnet, 3 Prozent Tilgung in 20 Jahren, sagt man ja ungefähr, und bei einem Zinssatz von nur 2 Prozent würde das den Landeshaushalt jährlich mit 140 Millionen Euro belasten. Im Sondervermögen „Schutzfonds“ – ich hatte gesagt, ich komme noch mal darauf zurück – 2020 wurden 556 Milliarden, Quatsch, Millionen ausgegeben, etwa 20 Prozent der Gesamtmittel, das fand ich ganz interessant, davon 42 Prozent für Wirtschaftshilfen, 25 Prozent Ausgleich von Steuermindereinnahmen oder Zuweisungsmindereinnahmen. Das ist mir nicht ganz klargeworden, weil ich das Gefühl hatte, dass sich da Landesfinanzbericht und auch die Haushaltsspitzabrechnung so ein bisschen unterscheiden. Aber das ist jetzt, glaube ich, nicht wesentlich. Aber überrascht war ich, dass die Kommunen mit 11 Prozent beteiligt worden sind, aber zum Beispiel Gesundheit und Daseinsvorsorge nur zu 7 Prozent oder zu 5 Prozent. Das hat mich sehr verwundert, dass das so geringe Beiträge dann letztendlich prozentual waren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir als Bündnisgrüne können nicht beurteilen, ob und wie der damalig zuständige Finanzausschuss den Corona-Bezug der Ausgaben sichergestellt hat 2020. Da waren wir noch nicht im Landtag, und deswegen können wir natürlich auch bei der Entlastung eigentlich nichts weiter beitragen. Wir können das sozusagen kaum aus der jetzigen Situation machen, weil wir ja damals auch bei der Haushaltsaufstellung nicht dabei waren. Was ich aber beurteilen kann, in dem Zeitraum dieser Legislaturperiode ist bei einer Reihe von Schutzfondsanträgen der Corona-Bezug fraglich beziehungsweise partiell fraglich gewesen. Die Zuweisungen aus dem Schutzfonds sind im Landesrechnungshofbericht als nicht investive Zuweisungen aus dem Kernhaushalt bezeichnet worden. In der Praxis der Schutzfondsanträge sind gerade bestimmte IT-Investitionen immer wieder wegen fraglichen Corona-Bezugs umstritten gewesen. Also es ist sozusagen schon eine Kasse der Investitionsfinanzierung geworden, und ich glaube, das ist ein ernsthaftes Problem auch. Wenn man weitere Daten aus dem Bericht zu Rate zieht und auch für die Zukunft, dann kann ich das kurz in ein paar Punkten nennen: Negative Finanzierungssalden von 2020 bis 2022, erhöhte Personalkosten 2,6 Milliarden, und wir haben ja auch schon ein bisschen gehört den Finanzminister, über die Zukunft des Personals ist gesprochen worden. Allerdings kann ich mich erinnern, dass wir zur Haushaltsaufstellung 2022 ja Anhörungen gemacht hatten, zum Beispiel auch zur Digitalisierung und zur Personalentwicklung, und das war kein Ruhmesblatt der Landesregierung, der vergangenen auf jeden Fall nicht und jetzt auch nicht der neuen, denn es wurde ja im Haushaltsbegleitgesetz auch gesagt, dass wir da erheblichen Aufholbedarf haben. Na, immerhin ist ja jetzt heute darüber gesprochen worden, dass man IT wenigstens ein bisschen dann auch strukturieren will, und ich hoffe dabei, dass da auch eine Strategie rauskommt. Die Zinslasten sind ebenfalls erhöht worden um 0,9 Prozent auf immerhin 217 Millionen Euro 2020. Wenn man dann dazuzählt, was denn in Zukunft auch noch dazukommt, dann wissen wir, was das bedeutet für die Belastung der zukünftigen Generationen. Wir haben die Anregungen – und deswegen hatte ich das ja auch gesagt, die Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofs, die sehr eindrückliche Ergebnisse gebracht hat –, und wir haben schon, wir sind schon der Meinung, dass man die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umfangreich kritisch würdigen kann und sich da auch für entsprechende Anträge Hilfe holen kann. Es ist ein Antrag vorgelegt worden von CDU, FDP und uns. Ich nehme mal beispielsweise das, was auch der Finanzminister angesprochen hat, das ist die Frage: Wie ist eigentlich umgegangen worden mit den Landesimmobilien, was die energetische Sanierung betrifft? Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin noch mal den Landesrechnungshof: „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden“ bisher keine „Leuchtturmprojekte“, „Ziele … nicht … konkret formuliert“, „Leitstelle“ bisher nicht „erkennbar“ und personell untersetzt, Best Practice bisher nicht „evaluiert“, „Klima… Ziele des Landes“ im Hochbau nicht erkennbar. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So waren die Zitate. Wir haben diese beschriebenen Defizite sozusagen uns zu Herzen genommen und reagieren in unseren Punkten 7 bis 9 beispielsweise in unserem Antrag, also ein guter Grund für die Regierungsfraktionen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)