Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in dem vorliegenden Landesfinanzbericht hat der Landesrechnungshof wieder zahlreiche Empfehlungen abgegeben, wie die Regierung und wie auch die Haushaltsdurchführung besser gelingen kann und wo Missstände vorliegen. Aber wie schon beim Bericht vom Jahr 2021 ist das Interesse der Regierungsfraktionen daran wenig ausgebildet. 2021 waren es vier Empfehlungen, und 2022 waren es sieben Empfehlungen. Wie hat es der Abgeordnete Gundlack gesagt? Es geht nicht um Quantität, sondern um Qualität. Wenn man sich diese sieben Empfehlungen anguckt, dann kann man da aber auch wenig von Qualität finden. Es erweckt den Eindruck, dass SPD und LINKE die Berichte weitgehend ignorieren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Deshalb auch an dieser Stelle von der CDU-Fraktion ein Dank an die Präsidentin des Landesrechnungshofs und auch an Ihre Mitarbeiter/-innen, Frau Johannsen! Ich denke, wir haben ja schon viele Jahre auch oft kontrovers in den Ausschüssen diskutiert. Das war auch diesmal wieder so, und ich glaube, das bringt uns als Parlamentarier immer ein Stück weiter. Zum Inhalt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) zum Inhalt: Der Finanzminister hat das Thema Personal angesprochen. Auch das ist ja im Landesrechnungshof immer wieder ein Thema. Seit vielen Jahren wird ein Personalkonzept gefordert. Der Minister hat eben wieder viel gesagt, viel vorgestellt, zu einem wirklichen Personalkonzept kommen wir aber seit Jahren nicht. Ich glaube, es ist jetzt besser, hier den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir haben ja zweimal die Möglichkeit wahrscheinlich in diesem Landtag: Einmal kann man hier unseren Empfehlungen mit zustimmen, und zum anderen kommen wir ja auch noch zu einem Antrag von FDP und CDU, sofern wir ihn in dieser Landtagssitzung noch schaffen, sonst wird er sicherlich im Januar drankommen. Auch da haben wir die Möglichkeit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, und ich denke, es wäre bei diesem Thema tatsächlich an der Zeit. Weitere Themen im Bericht waren das Fehlen von Kosten- und Benutzungsgebührenverordnungen, das Fehlen zum Teil in vielen Bereichen, viele sind veraltet. Ich denke, auch das muss dringend überarbeitet werden und greifen wir mit unserem Antrag auf. Die Förderrichtlinie Wolf ist nicht zeitgemäß. Auch das war ein Thema im Landesrechnungshof. Das will ich jetzt aber nicht weiter ausführen. Bei der Mittelverwendung der Wohlfahrtsverbände hat es trotz des neuen Gesetzes – Sie alle erinnern sich, wir haben hier das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz verabschiedet – keine Verbesserungen gegeben. Der Finanzminister sieht hier, habe ich so rausgehört, keinen Handlungsbedarf. Von der Koalition kommt zumindest in ihrem Beschlussvorschlag ein Prüfauftrag, immerhin. Ich glaube aber, dass dieses Thema uns hier noch deutlich öfter und auch härter beschäftigen muss, wenn das der Landesrechnungshof nach wie vor feststellt, dass es hier zu großen Verfehlungen kommt. Gravierender sind wieder einmal, muss man sagen, die Feststellungen beim Thema Onlinezugangsgesetz. Aus meiner Sicht ist das ein erneutes Armutszeugnis für Minister Pegel. Vielleicht sollte man sich nicht nur mit Gehältern der Landräte beschäftigen, sondern auch in diesem Thema endlich mit der Arbeit anfangen. (Beifall René Domke, FDP) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die Sie diesem Bericht entnehmen können, ich will jetzt nicht auf alle eingehen. Im Gegensatz zur rot-roten Koalition haben sich GRÜNE, FDP und CDU intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt, und wir legen Ihnen einen gemeinsamen Antrag vor mit immerhin 32 Empfehlungen, die wir zum Teil den Anregungen des Landesrechnungshofs entnommen haben, zum Teil aber auch eigene Akzente gesetzt haben. Und der Abgeordnete Gundlack hat ja gesagt, dass es unseren Empfehlungen an Qualität mangelt. Da sie zu großen Teilen ja denen des Landesrechnungshofes entsprechen, entnehme ich dann der Aussage, dass scheinbar auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes es an Qualität fehlt. (Tilo Gundlack, SPD: Das habe ich nicht gesagt!) Und damit, lieber Tilo, dieser Eindruck nicht entsteht, möchte ich euch doch noch … (Tilo Gundlack, SPD: Das habe ich nicht gesagt!) Na, kannst es im Protokoll ja nachher nachlesen. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Damit dieser Eindruck nicht entsteht, will ich euch eine Brücke bauen. Es ist ganz einfach, Sie stimmen dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, FDP und CDU zu, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und dann zeigen wir auch, dass wir den Bericht wertschätzen, und können alle gemeinsam an den Problemen weiterarbeiten. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)