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Birgit Hesse

07.12.2022 Sitzungen 8/39

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1559 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Überweisen tun wir immer. – Thore Stein, AfD: Das stimmt nicht!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? Vielen Dank! – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und FDP – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021, Drucksache 8/1578. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz – ÄndGlüStVAG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/1578 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

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