Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes auf Drucksache 8/1253. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1627 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1627 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1628, soweit er Artikel 1 Nummer 3 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1628, (Torsten Renz, CDU: AfD! Änderungsantrag von der AfD!) soweit er Artikel 1 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1637 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1637 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion AfD abgelehnt. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1640 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1640 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Okay. Danke schön! Enthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1628, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1628 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! Die Gegenstimmen bitte von der CDU noch mal! – Danke schön! Damit ist der Artikel 1 Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 8/1628, soweit er Artikel 1 Nummer 5 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1628, soweit er Artikel 1 Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Artikel 1 Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1616 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1616 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1616 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1616 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90 und CDU und AfD und Enthaltung der Fraktion FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 20 von heute mit dem Tagesordnungspunkt 34 von morgen zu tauschen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/1344, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1608. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1344 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1608 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist das so beschlossen. Und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1344. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1608 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 10 einschließlich der Anlagen zu Artikel 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 bis 10 einschließlich der Anlagen zu Artikel 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1608 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1608 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1608 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesord… (Minister Christian Pegel: Nein! Nein! – Sandy van Baal, FDP: Wir haben uns enthalten.) Dann war das nicht deutlich. Entschuldigung! Dann werde ich das noch mal wiederholen. Dann bitte ich, noch mal die Enthaltungen zu sehen. Ich rufe also noch mal auf die Abstimmung zum Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1608 und bitte noch mal um die Enthaltungen. – Vielen Dank! Die Zustimmungen und die Gegenstimmen waren dann nicht. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1608 bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze, auf Drucksache 8/1401, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf Drucksache 8/1615. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1401 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/1615 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Katy Hoffmeister.