Elke-Annette Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Es ging schneller als gedacht, und ich denke, wir können die Zeit gut nutzen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes, auf Drucksache 8/1253, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten auf Drucksache 8/1616. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1627, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1628, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1637 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1640 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1253 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/1616 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/1627 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1628 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1637 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1640 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Michael Noetzel.