Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes auf Drucksache 8/1347. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1631, soweit er Artikel 1 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1631, soweit er Artikel 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich die FDP bitte noch mal sehen, das Abstimmungs… Gegenstimme. (René Domke, FDP: Aber das passt ja gar nicht zum anderen Änderungsantrag. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die CDU war auch dagegen, ʼne? (Schriftführer Thomas Diener: Ja.) Vielen Dank! Damit … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Wir sind bitte in der Abstimmung, ich bitte um Ruhe. Wir müssen jetzt uns alle ein bisschen konzentrieren. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 8/1631, soweit er Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er die Änderung der Überschrift zu Artikel 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er die Überschrift zu Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Dann sehe ich keine Stimmenthaltungen. Damit ist Artikel 1 Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 3 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 3 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 3 Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 4 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 4 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit den Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 5 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 5 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 6 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Enthaltung sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 6 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf der Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 7 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 7 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Artikel 1 Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 8 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltung sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 8 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Danke! Enthaltung sehe ich nicht. Damit ist der Artikel 1 Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 9 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 9 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 Paragraf 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 10 betrifft, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 1 Paragraf 10 betrifft, abgelehnt. Wer in Artikel 1 Paragraf 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Artikel 1 Paragraf 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 8/1631 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638 vor, soweit diese Artikel 2 betreffen, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1631, soweit er Artikel 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1631, soweit er Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1638, soweit er Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich muss erst einmal was trinken. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1611 angenommen. Es liegt mir zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag auf eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Herrn Kramer vor. Ich möchte vorher noch mal die persönliche Erklärung, den Paragrafen 88 zitieren: „Persönliche Bemerkungen, die die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten dürfen, sind erst nach Schluss der Beratung eines Gegenstandes oder, im Falle der Vertagung, am Schluss der Sitzung zulässig. Die Rednerin oder der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf ihre oder seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen. Persönliche Bemerkungen, die Bezug auf einen Tagesordnungspunkt nehmen, zu dem keine Aussprache stattgefunden hat, sind unzulässig.“ Also ich bitte, noch mal zu beachten, also es geht um Ihre Person, Herr Kramer.