Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, wie eben richtigerweise dargelegt, will auf der Landesregierungsseite den Organisator der IT der Landesregierung zusammenfassen, es will den Besteller, der ja auf einem Markt einkauft, was wir an Computern, an Softwaresystemen und so weiter brauchen, zusammenfassen, und es will die schnelle Hilfe und Unterstützung, die es in allen Behörden und Ministerien gibt, eben auch wiederum in einer Einheit zusammenfassen. Damit werden wir Qualität steigern über das hinaus, was wir bisher erreicht haben. Wir werden vor allen Dingen Spezialisierungen erleichtern und ermöglichen, wir werden die Sicherheit, dass wir Urlaubs- und Krankheitsvertretungen abbilden können, deutlich verbessern können. Und ich würde, um einmal zu beschreiben, was auch von außen richtigerweise in diesem Gesetzentwurf gesehen worden ist, mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Stellungnahme des Landkreistages zitieren, die uns im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens im Ausschuss Folgendes an die Hand gaben. Ich zitiere: „Vielmehr ist ein ganzheitliches IT-Management mit all seinen Unterbereichen, sei es IT-Sicherheit, Infrastrukturmanagement, Ressourcenverwaltung oder Anwendungsstrategie in einer standardisierten Umgebung essenziell. … Ein ganzheitliches IT-Management wird … dringend benötigt, um das übergeordnete Ziel einer effizienten Landes-IT zu erreichen.“ Aus diesem Grund begrüßt der Landkreistag das Gesetz und er ergänzt dann, ich zitiere: „Vielmehr muss das neue Landesamt sich als ‚interne‘ IT-Abteilung verstehen und von den Ressorts auch so wahrgenommen werden. Ähnlich wie die Landesverwaltung sehen wir tendenziell keine Alternative zur Bündelung der Ressourcen auf Landesebene.“ Zitatende. Das beschreibt ziemlich genau das, was wir im Blick haben. Ich will aber auch deutlich sagen, damit ist das DVZ, das Datenverarbeitungszentrum, nicht überflüssig, sondern das Datenverarbeitungszentrum wird weiterhin, wie jetzt auch, das Rechenzentrum des Landes bleiben. Es wird die Prozesse umsetzen, es wird der Auftragnehmer der entsprechenden IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung, die Landesministerien sein. Aber der, der beim DVZ bestellt, der entscheidet, was für ein Rechner auf den Arbeitsplatztisch soll, was für eine Architektur die IT, die auf die Arbeitsplätze kommt, auf die Schreibtische kommt, haben soll, die entscheiden, was ist die standardisiert bereitzuhaltende Softwarebreite. All diese Entscheidungen haben wir bisher in den Ministerien jeweils einzeln getroffen, häufig sicherlich nicht unterschiedlich, weil es grundsätzliche Anforderungen an einen IT-Arbeitsplatz gibt, die sich ähneln auf den Büroarbeitsplätzen, aber wir sehen schon, dass es ein Auseinanderentwickeln in den letzten Jahren gegeben hat. Und genau das zu standardisieren, zu homogenisieren, zusammenzuführen, damit Redundanzen abzubauen, umgekehrt Synergien zu schöpfen, ist die Überlegung, die dahintersteht. Damit werden wir, um diesen Hoffnungen oder Sorgen vorzubeugen, mit Sicherheit kein Personal einsparen können. Wir werden aber, das ist unsere Hoffnung, keinen Personalaufwuchs brauchen, denn die Aufgaben werden mehr und sie werden spezieller, und wir werden insbesondere im Bereich derjenigen, die IT-Sicherheit im Speziellen tun, diejenigen, die mit dem Datenschutz in Spezialisierung umgehen, wenn wir in lauter kleinteiligen Einzelbereichen bleiben würden, würden wir in den kommenden Jahren hier deutliche Mehrbedarfe erleben, die wir, wenn wir ehrlich sind, bei der begrenzten Zahl der Fachleute in diesem Bereich nicht werden decken können. Von daher schöpfen wir die Synergie und kommen dann auch langfristig mit den Beteiligten klar, die wir haben. Wir werden, so sind wir überzeugt, auch als Arbeitgeber interessanter werden, weil ich nicht mehr das Breitbandantibiotikum in einer kleineren Behörde für jeden denkbaren Zwischenfall in der IT sein werde, sondern wir werden denen, die sich spezialisieren wollen, dann eben in einer größeren Einheit die Spezialisierung auch ermöglichen können, die umgekehrt dann aber wieder mehreren Ministerien, mehreren Behörden auf diese Art und Weise sicher zur Verfügung gestellt werden kann. Ich weiß, dass vielfältige Wünsche im Rahmen der Anhörung geäußert worden sind. Einer zum Beispiel war, zu sagen, nehmt doch bitte den kommunalen Teil gleich mit. Die Kommunen sind in der Regel schon über eigene größere Einheiten erstens zentralisierter aufgestellt, zweitens, schon die gesamte Landesverwaltung, alle Ministerien in so einer Behörde zu zentralisieren, ist in den nächsten Jahren eine hinreichend große Aufgabe. Wenn wir in einigen Jahren gemeinsam der Überzeugung sind, das war erfolgreich, und die kommunale Familie dann gleichermaßen davon überzeugt ist, dass ihnen das zusätzlich helfen kann, soll in einigen Jahren die Diskussion nicht versperrt sein, auch über die zusätzliche Dienstleistung für die Kommunen nachzudenken, im ersten Aufschlag nach unserer Überzeugung aber nicht. Jetzt ist erst mal schon ein erheblicher Husarenritt, das zu zentralisieren nur auf der Landesseite. Eine zweite große Überschrift war die Diskussion, ob man detailliertere Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen braucht. Ich werbe sehr für die Stellungnahme des Landkreistages, der das schlicht für das Zeichen der Zeit hält. Zweitens, alleine der Umstand, dass wir Personalaufwüchse nicht mal eben personell besetzen könnten, macht schon erforderlich, dass wir uns hier umstellen. Und drittens, ich werbe sehr dafür, dass zum Beispiel auch jedes Landratsamt oder jedes Rathaus nur eine zentrale IT hat und selbstverständlich nicht für jeden ihrer Fachbereiche eigene IT-Leute bereithält. Von daher, glaube ich, spricht schon – im Übrigen, auch in der privaten Wirtschaft werden Sie in größeren Organisationseinheiten genau das finden –, spricht, glaube ich, schon auch das um uns herum entstandene Organisationsgeflecht sehr dafür, dass die jetzige Zentralisierung das ist, was die Zeichen der Zeit in vielen anderen Organisationsstrukturen seit vielen Jahren vorgegeben haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns mit dieser Aufgabe auf die Reise schicken. Wir stehen zum 01.01. bereit – ich bin dankbar, dass seit September bereits ein Aufbaustab vorbereitet – und würden uns dann Stück für Stück gerne genau in dieses richtige Abenteuer begeben, von dem ich überzeugt bin, dass es am Ende erfolgreich sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)