Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 16 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben, davon waren 71 Stimmen gültig. Es stimmten für den Kandidaten Sebastian Schmidt 43 Mitglieder des Landtages mit Ja, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) 24 Mitglieder des Landtages mit Nein, 4 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1617 mit der nach Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und Sebastian Schmidt zum Datenschutzbeauftragten gewählt worden. Ich darf Ihnen, Herr Schmidt, im Namen des Hauses für Ihr Amt alles Gute wünschen und würde Sie gerne nach vorne bitten zu mir zur Gratulation. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gratulationen – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marcel Falk, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1346, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/1613. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1630 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1346 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/1613 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1630 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.